Stellungnahme der SPD zum Bürgerzentrum / Neue Ortsmitte
Zum Projekt Bürgerzentrum/Neue Ortsmitte in Hausen gehen die Meinungen weit auseinander. In einer Stellungnahme macht die SPD-Fraktion im Hausener Gemeinderat ihren Standpunkt noch einmal deutlich.
Hausen. Verwaltung und Gemeinderat hätten vor Jahren das Vorhaben angestoßen, Flächen und Gebäude um die Grundschule herum zu sanieren, weiterzuentwickeln und neue Einrichtungen zu schaffen mit dem Ziel, die Zukunft der Gemeinde zu sichern und ein attraktives Umfeld für die Bürger zu gewährleisten, erinnert die SPD. Das Entwicklungskonzept bildete die Voraussetzung für die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm.
„Der kommunale Finanzrahmen unseres Dorfes lässt keine Höhenflüge ohne Bodenhaftung zu. Deshalb ist den Verantwortlichen in Gemeinderat und Verwaltung klar, dass es einen langen Atem über Jahre hinweg erfordert, um in Abstimmung mit den staatlichen Förderprogrammen und den damit verbundenen Auflagen einzelne Projekte realisieren zu können“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass mit dem Markus-Pflüger-Heim (MPH) eine Einrichtung des Landkreises als Investor bereitsteht und sieht hier eine Win-Win-Situation: „Pflegeplätze – auch für Hausener Bürger -, eine Tagespflegeeinrichtung, ein Tagescafé sind Einrichtungen, die ohne einen solchen Investor für die Gemeinde nicht finanzierbar wären.“
Der Krankenpflegeverein könne beim besten Willen keine solche Einrichtung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten errichten und professionell betreiben, heißt es in der Stellungnahme (die wir hier verkürzt wiedergeben) weiter.
Die SPD weiß, dass es Stimmen gibt, welche die Objekte des bislang lediglich diskutierten MPH-Engagements als zu groß für das Dorf erachten. Die SPD-Fraktion begrüßt ein Engagement des MPH in Hausen.
Die Verkäufe der Areale „Auto-Kabel“ sowie „Sutter“ brächten der Gemeinde entscheidende Verkaufserlöse zur dringend erforderlichen Sanierung und Erweiterung von Kindergarten und Kindertagesstätte, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Der aus der Bevölkerung ebenfalls zu hörende Vorschlag, die zur Verfügung stehenden Flächen überwiegend als Wohnbaufläche für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu vermarkten, widersprächen den Zielen und Anforderungen von strukturverbessernden Maßnahmen und hätte unter Umständen den Verlust von Finanzhilfen aus dem Landessanierungsprogramm zur Folge, so die SPD. Sollten private Investoren außerhalb des fest umgrenzten Sanierungsgebietes Wohnraum schaffen wollen, fände dies die Unterstützung der SPD-Fraktion.
Wie im privaten Bereich erhielten auch im öffentlichen Bereich Aspekte wie Barrierefreiheit eine zunehmend wichtigere Rolle. „Beide Hausener Kirchen sind mit ihren barrierefreien Zugängen jeweils zu Kirche und Gemeindehaus beispielgebend vorangegangen“, erinnert die SPD-Fraktion, und daran, dass der Kommune mit ihren Einrichtungen wie Rathaus, Feuerwehrsaal und Schulhäusern diese Möglichkeiten bislang fehlten. Nicht ausschließlich deshalb sei es im Rahmen des Entwicklungskonzeptes zu Überlegungen gekommen, das Rathaus in die derzeitige Grundschule zu verlegen.
„Für uns steht das Gemeinwohl über dem Einzelinteresse“, schreibt die SPD in ihrer Stellungnahme weiter und appelliert an die Einwohner, das vielschichtige Sanierungsvorhaben mit seinen vielen Facetten als Ganzes zu sehen. Das Herausbrechen wichtiger Bestandteile könnte den Verlust der Förderfähigkeit bedeuten.
Das hieße: Alles zurück auf Null.
