Kandern Bedingungen für Lagerhalle

Weiler Zeitung

Gemeinderat: Riedlinger Baufirma muss Einhalten von Bestimmungen nachweisen

Von Alexandra Günzschel

Die Baufirma Munz mit Sitz in Riedlingen würde gerne eine Lagerhalle für Baumaterial und Fahrzeuge im Lettenweg errichten. Da es sich dabei um ein Mischgebiet handelt, sah es zunächst danach aus, als ob dieses Vorhaben nicht zulässig wäre. Doch unter bestimmten Voraussetzungen wurde das Einvernehmen der Gemeinde nun vom Gemeinderat erteilt. Das letzte Wort hat das Landratsamt Lörrach.

Kandern. Bei der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses Anfang April hatte die Verwaltung noch vorgeschlagen, dass Einvernehmen nicht zu erteilen. Auch der Ortschaftsrat Riedlingen hatte zuvor im Interesse der Anwohner gegen das Bauvorhaben gestimmt.

Der Technische Ausschuss entschied sich aber gegen die Stimme des Bürgermeisters geschlossen für das Bauvorhaben. Man wollte der Firma den Neubau der Lagerhalle ermöglichen (wir haben berichtet).

Dies scheint unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich auch möglich zu sein, wie Bürgermeister Christian Renkert am Montag dem Gemeinderat erklärte. Wichtig ist dabei, dass das Vorhaben das Wohnen im Mischgebiet nicht wesentlich stört. Die Firma muss deshalb nun nachweisen, dass zu erwartende Störungen, etwa Lärm, nicht über die Schwellenwerte hinausgehen, die im Mischgebiet möglich sind. Auch muss sichergestellt sein, dass ein für den Verkehr, auch den Fußgängerverkehr, gefahrloses und störungsfreies An- und Abfahren mit Baumaschinen vor Ort möglich ist.

Die Entscheidungsbefugnis der Gemeinde in dieser Angelegenheit ist gering. Maßgeblich ist letzten Endes das Baurecht. Die Zustimmung oder Ablehnung erfolgt über das Landratsamt Lörrach. Dennoch erteilte der Gemeinderat am Montag bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen sein Einvernehmen mit dem Bauvorhaben unter den genannten Voraussetzungen.

Bei der anschließenden Diskussion ging es um grundsätzliche Dinge. „Betriebe sollten sich nicht im Mischgebiet ansiedeln müssen. Sie sollten Entwicklungsflächen haben“, fand Gemeinderätin Kaja Wohlschlegel. „Ich möchte nicht, dass wir noch mehr Unternehmer verlieren“, machte sie ihren Standpunkt klar.

Gemeinderat Max Sütterlin wies noch einmal darauf hin, dass sich der Technische Ausschuss in dieser Angelegenheit wohlwollend verhalten habe. Man habe in dem Gremium eine Chance gesucht, das Bauprojekt möglich zu machen, betonte er.

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