Kinderbetreuung: Kommunalaufsicht verlangt Anhörung der Ortschaftsräte Wies, Wieslet und Neuenweg
Der Gemeinderat Kleines Wiesental muss am kommenden Mittwoch erneut die Zentralisierung der Kindergartenstandorte im Tal beschließen. Der Grund: Laut Kommunalaufsicht des Landratsamts Lörrach müssen Stellungnahmen der von der Schließung der Kindergärten betroffen Orte vorliegen.
Kleines Wiesental (ilz). Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass sich durch die von der Kommunalaufsicht geforderten öffentlichen Stellungnahmen der von der Schließung der Kindergärten betroffenen Ortsteile ein neues Stimmungsbild im Gemeinderat ergeben wird, so Bürgermeister Gerd Schönbett. „Das Ganze ist eine vierwöchige Beschäftigungstherapie.“ Es handle sich um reine Formsache, so der Bürgermeister. Das Thema sei in den Ortschaftsräten im Vorfeld des Gemeinderatsbeschlusses zur Sprache gekommen, allerdings nicht in öffentlicher Sitzung. Protokolle der Beratungen in den Ortschaftsratssitzungen seien von der Gemeindeverwaltung nicht angefordert worden.
Das Fehlen einer öffentlichen Stellungnahme aus Wies, Neuenweg und Wieslet bemängelt nun die Kommunalaufsicht. Diese einzuholen, sei eine rechtliche Vorgabe, so Torben Pahl, Pressesprecher des Landratsamts Lörrach. Die Kommunalaufsicht war durch einen Bürger auf die Unstimmigkeit aufmerksam gemacht worden. Dementsprechend steht das Thema nun in allen öffentlichen Ortschaftsratssitzungen, die bis zum kommenden Mittwoch stattfinden werden, auf der Tagesordnung.
Rechtmäßigkeit stand bereits zur Debatte
Die Gemeindeverwaltung war Ende letzter Woche informiert worden. „Wir hätten die Protokolle aus Neuenweg, Wies und Wieslet anfordern können“, so Schönbett. Stattdessen habe man sich jedoch dafür entschieden, dass die Ortschaftsräte das Thema öffentlich beraten sollen. Und zwar in allen Ortsteilen.
„Ich sehe mich dadurch vollauf bestätigt“, sagt Rolf Vollmer, Gemeinderat und Ortsvorsteher in Wies, zu der Entscheidung der Kommunalaufsicht. Schließlich habe er schon in der Gemeinderatssitzung, in der die Kindergartenzentralisierung beschlossen wurde, die Frage gestellt, ob es nicht notwendig sei, die offizielle Stellungnahme der betroffenen Orte einzuholen. Das sei von der Verwaltung verneint worden. Daher begrüßt Vollmer, dass die Ortschaftsräte das Thema nun öffentlich beraten, auch wenn er ebenfalls davon ausgeht, dass sich das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat nicht ändern wird. Dass das Gremium nun erneut über das Thema Kindergartenzentralisierung abstimmen muss, macht nicht nur den Rathauschef, sondern auch viele Gemeinderäte sauer. „Das alles trägt nicht zur Aufweichung der Fronten bei“, so Schönbett. Auch Vollmer beobachtet eine zunehmende Spaltung in der Bevölkerung, macht dafür aber die Gemeindeverwaltung verantwortlich.
Eine Lehre aus all dem ziehen sowohl Vollmer als auch Schönbett: Beide wollen zukünftig vermehrt schriftliche Dokumente einholen. Vollmer über die Aussagen der Verwaltung, Schönbett die Protokolle aus den Ortschaftsratssitzungen.
