Kleines Wiesental „Die praktikabelste Lösung“

Markgräfler Tagblatt
Am Mittwoch entscheidet der Gemeinderat über ein Ratsreferendum zum Thema Kindergartenzentralisierung. Foto: Archiv Foto: Markgräfler Tagblatt

Kindergärten: Beschlussvorlage für ein Ratsreferendum steht im Gemeinderat auf der Tagesordnung

Um den Bürgerentscheid in Sachen Kindergartenzentralisierung noch am 24. September, gemeinsam mit der Bundestagswahl durchführen zu können, sollen die Gemeinderäte am Mittwoch der Beschlussvorlage für ein Ratsreferendum zustimmen.

Kleines Wiesental (ilz). „Wir möchten die Sache abschließen, damit wir wissen, wie es mit der Kinderbetreuung im Kleinen Wiesental weitergehen kann“, sagt Bürgermeister Gerd Schönbett. Um „einen Knopf an die Sache zu machen“, stimmen die Gemeinderäte am kommenden Mittwoch über eine Beschlussvorlage ab, die vorsieht, dass die Gemeinde selbst den von der Bürgerinitiative angestrebten Bürgerentscheid per Ratsreferendum auf den Weg bringt. Nur auf diesem Weg sei es möglich, den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl am 24. September zusammenzulegen, was sowohl von der Verwaltung als auch von der Bürgerinitiative (BI) gewünscht wird, da dadurch der Aufwand in Sachen Organisation verhältnismäßig gering ausfallen würde, heißt es in der Beschlussvorlage.

Ohne das nun anstehende Ratsreferendum hätte man die Fristen für den 24. September nicht einhalten können, sagt Schönbett. Den Bürgerentscheid im November durchzuführen, was kurzzeitig im Gespräch war, sei für ihn aufgrund persönlicher Verpflichtungen nicht möglich, so dass die Bürger über die Frage der Kindergartenzentralisierung wohl erst im Januar hätten entscheiden können, so der Bürgermeister.

Darüber, dass in Sachen Kindergartenzentralisierung möglicherweise bald eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, zeigt sich Remko Brouwer, Vertrauensperson der BI, erfreut. Er begrüßt auch, dass die Frage, über die die Bürger zu entscheiden haben werden, in Absprache mit der Verwaltung weiterhin lauten wird: „Sind Sie dafür, dass die bisherigen Kindergartenstandorte Neuenweg, Wies und Wieslet in den derzeitigen Altersstufen (ab zwei beziehungsweise zweieinhalb Jahren) erhalten bleiben?“ Die Verwaltung habe zwar eine Änderung vorgeschlagen, den Erhalt der Standorte an eine Mindestanzahl von Anmeldungen zu knüpfen, die BI habe diese aber abgelehnt. „Das hätte alles wieder unnötig verkompliziert“, so Brouwer.

Möglich ist allerdings, dass die Beschlussvorlage bei einigen Gemeinderäten für Unbehagen sorgt. Denn sollte sich das Gremium dafür entscheiden, der Beschlussvorlage für das Ratsreferendum zuzustimmen, würden sie damit einem Verfahren den Weg ebnen, das ihren eigenen Beschluss zur Kindergartenzentralisierung in Frage stellt. Auf der anderen Seite hat eben dieser Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin keinen Bestand, da die Kommunalaufsicht rechtliche Mängel festgestellt hatte (wir berichteten).

Zustimmung der Räte ist ungewiss

Der Beschluss am Mittwoch muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden. Mit einigen Räten hat Schönbett Kontakt aufgenommen, um „die Lage zu sondieren“. Eine Prognose, ob die Räte der Beschlussvorlage zustimmen werden, wollte der Bürgermeister allerdings nicht abgeben.

Auch der Bürgermeister selbst hat hinsichtlich des Ratsreferendums „Bauchschmerzen“. „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt aber die praktikabelste Lösung“, so das Gemeindeoberhaupt. Schönbett sorgt sich zudem um die Finanzierung, sollten die Bürger sich für den Erhalt der drei Standorte aussprechen. „Wir hatten 2012 ein Defizit von 130 000 Euro bei der Finanzierung der Kindergärten. 2016 waren es 270 000 Euro“, berichtet Schönbett. Dies hänge mit Tarifabschlüssen, geringeren Fördermitteln und längeren Öffnungszeiten in den Einrichtungen zusammen. Sollten die drei Standorte erhalten bleiben, sei es wohl unvermeidbar, die Elternbeiträge weiter zu erhöhen. Eine zusätzliche Verlängerung der Öffnungszeiten sei nicht finanzierbar, so Schönbett.

Sollten die Räte der Beschlussvorlage zustimmen, wollen sowohl Verwaltung als auch BI die Bürger noch einmal über ihre jeweiligen Argumente informieren. Ob schriftlich oder im Zuge einer Infoveranstaltung wird noch entschieden.

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