Kindergarten: Bürgerinitiative setzt sich durch / Bürgerentscheid zu Standorten am 24. September
Der von der Bürgerinitiative (BI) im Kleinen Wiesental geforderte Bürgerentscheid zum weiteren Bestand der drei Kindergarten-Standorte kann am Tag der Bundestagswahl (24. September) durchgeführt werden. Das entschied der Gemeinderat Kleines Wiesental am Mittwoch mit acht zu drei Stimmen.
Von Heiner Fabry
Kleines Wiesental . Die Frage des Erhalts der drei bestehenden Kindergärten oder der Bau eines neuen Kindergartens mit angeschlossener Kinderkrippe bei der Nachbarschaftsschule in Tegernau hat in den vergangenen Wochen eine gewisse Dynamik entwickelt.
Rückblick
Der Gemeinderat hatte im Mai mit deutlicher Mehrheit den Beschluss zur Zentralisierung der Kindergärten in der Gemeinde gefasst. Daraufhin hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet, welche der Verwaltung mitgeteilt hatte, dass sie gegen diesen Beschluss mit einem Bürgerbegehren vorgehen werden. Zwischenzeitlich hatte die Kommunalaufsicht die Gemeinde aufgefordert, den Beschluss aufzuheben, da er rechtswidrig zustande gekommen sei. Der Gemeinderat hob daraufhin vergangenen Mittwoch seinen Beschluss vom Mai bei einer Gegenstimme wieder auf.
Terminfrage
Um die Frage der Kindergarten-Standorte, die in der Bürgerschaft zu einiger Verunsicherung geführt hat, möglichst schnell zu klären, entschied sich die Verwaltung, dem Gemeinderat vorzuschlagen, den geforderten Bürgerentscheid selbst zu beschließen. Es lag sowohl im Interesse der Bürgerinitiative wie auch der Verwaltung, den Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl (24. September) durchzuführen, um eine möglichst große Wahlbeteiligung zu erreichen und Mehrkosten wegen eines weiteren Wahlgangs zu vermeiden. Dieses Vorgehen wurde im Vorfeld mit der Bürgerinitiative abgesprochen und wurde von ihr begrüßt.
Fragestellung
Geeinigt hatte man sich zuerst auf die Fragestellung des Bürgerentscheids: „Sind Sie dafür, dass die bisherigen Kindergarten-Standorte Neuenweg, Wies und Wieslet in den derzeitigen Altersstufen (ab zwei beziehungsweise zweieinhalb Jahren) erhalten bleiben?“
Seitens der Verwaltung wurde angeregt, die Frage durch einen Zusatz zu ergänzen. Dieser sollte lauten: „sofern die Belegung an zwei aufeinander folgenden Jahren nicht unter 50 Prozent der laut Betriebserlaubnis vorhandenen Plätze sinkt“. Dieser Zusatz wurde von der Bürgerinitiative abgelehnt.
Der Bürgerentscheid ist für drei Jahre bindend. Innerhalb der Bindungsfrist kann er nur durch einen erneuten Bürgerentscheid aufgehoben werden. Nach Ablauf der drei Jahre kann der Gemeinderat wieder neu entscheiden.
Debatte
In der Diskussion wurde am Mittwochabend deutlich, dass der Gemeinderat in dieser Frage weiterhin uneins ist.
Ernst Kallfass sprach sich gegen den Bürgerentscheid aus, „denn dann ist die Kinderkrippe tot“. Und die Kinderkrippe sei zuvor vom Gemeinderat einstimmig gewollt und beschlossen worden. Bürgermeister Gerd Schönbett korrigierte dahingehend, dass der Entscheid pro Kinderkrippe damit nicht aufgehoben sei, sondern mangels finanzieller Machbarkeit vorerst zurückgestellt.
Jürgen Lacher sagte, dass er dem Bürgerentscheid in dieser Form zustimmen könne. „Allerdings nur mit deutlichem Zähneknirschen. Gar nicht einverstanden bin ich mit der Ablehnung des Zusatzes in der Fragestellung. Als Gemeinderäte müssen wir auch an die Zukunft der Gesamtgemeinde denken und uns Handlungsspielräume für alle Eventualitäten sichern“, betonte der Bürgermeister-Stellvertreter.
Dieser Meinung schloss sich Daniel Dreher an. Auch Heinz Brendlin sprach sich klar für die Zentralisierung der Kindergärten aus. „Aber es wäre unglücklich, die Entscheidung weiter (zeitlich) hinaus zu schieben“, erklärte der Gemeinderat. „Jetzt sollte es darum gehen, möglichst schnell zu einem Entscheid zu kommen, damit wieder Ruhe in der Gemeinde einkehrt.“
Abstimmung
Mit Mehrheit (acht Ja- und drei Nein-Stimmen) entschied der Gemeinderat, den Bürgerentscheid durchzuführen, den Termin für den Entscheid auf den 24. September festzulegen und die Frage – ohne den vorgeschlagenen Zusatz – zustellen. Als Wahlausschuss wurde das gleiche Gremium wie zur Bundestagswahl vereinbart.
Reaktion der BI
Remko Brower, Sprecher der Bürgerinitiative, zeigte sich nach dem Abstimmungsergebnis erleichtert. „Dieses Ergebnis ist positiv“, erklärte er nach der Sitzung. „Der Bürgerentscheid kann wie von uns vorgeschlagen durchgeführt werden. Und besonders positiv ist, dass der Entscheid jetzt durchgeführt wird und nicht weiter ins nächste Jahr verschoben wird“, betonte der Sprecher.
