Schönbett warnt von Präzedenzfall

Der Gemeinderat Kleines Wiesental hatte in seiner Sitzung am Mittwoch über den Antrag der Privatwaldbesitzer der Gemeinde zu entscheiden.

Kleines Wiesental (hf). Die Räte stimmten darüber ab, ob ein beabsichtigtes Wegebauprojekt im Kleinprivatwald auf den Gemarkungen von Raich und Bürchau sowie im daran anschließenden Großprivatwald der Krafft GmbH von der Gemeinde Kleines Wiesental finanziell bezuschusst werden soll.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 103 000 Euro. Je nach Höhe der gewährten Förderungen würde sich der Eigenanteil der Gemeinde auf 4000 bis 13 000 Euro belaufen.

Der Antrag beschreibt ein Wegebauprojekt mit einer Gesamtlänge von 2680 Metern. Der Weg sollte ausgebaut werden, damit er auf ganzer Länge die Standards der erforderlichen Wegeklasse erfüllt. Der jetzt beantragte Trassenverlauf über den Rüttewaldweg wurde vorgeschlagen, weil alternative Trassen sich nicht realisieren lassen. Eine Holzabfuhr in nördlicher Richtung über das Wiesengelände bis Oberbürchau war von der Gemeinde abgelehnt worden, weil der Gemeinde bei dieser Trassenführung nicht förderfähige Zusatzkosten von etwa 32 000 Euro entstanden wären. Eine weitere Alternative über die Wegführung in nordwestlicher Richtung schied wegen der Steigung der Strecke von deutlich über 12 Prozent aus. Die dritte Variante, den vorhandenen gut ausgebauten Katzengrabenweg talwärts in Richtung Kleine Wiese mit Einmündung in die L 139 zu nutzen, scheiterte an den Kosten für die Holzbrücke über die Kleine Wiese, da die Krafft GmbH die Kosten für eine neue Brücke (rund 250 000 Euro) für wirtschaftlich nicht vertretbar hielt.

Mehrheit der Räte gegen Zuschüsse

In der Diskussion äußerten mehrere Gemeinderäte Kritik an einer Zuschuss-Lösung, da die Gemeinde in diesem Fall für Kosten einer privaten Wegebaumaßnahme aufkommen würde. Es bestehe eine Regelung, nach der die Privatwaldbesitzer Wegeunterhalt und Wegebau aus den Erlösen der Waldbewirtschaftung zu tragen hätten, hieß es. Bürgermeister Gerd Schönbett warnte ebenfalls davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. „Viele Privatwaldbesitzer und Jagdgenossenschaften haben in der Vergangenheit Wegebaumaßnahmen aus ihrem Budget finanziert. Wenn jetzt die Gemeinde diese Kosten übernehmen würde, können wir kaum glaubhaft machen, warum andere Privatwaldbesitzer nicht auch eine Kostenübernahme – auch nachträglich – verlangen können“, gab Schönbett zu bedenken.

Daniel Dreher schloss sich dieser Meinung an. „Im Grunde läuft dieser Zuschussantrag auf eine einseitige Unterstützung der Krafft GmbH hinaus“, meinte er. Das sei nicht vertretbar.

Ortsvorsteher Friedrich Meier aus Bürchau fand den Antrag schlicht „dreist“. „Die Maßnahme sollten die Jagdpächter oder die Privatwaldbesitzer tragen.“ Andere Ortsvorsteher kündigten an, sie würden eigene Anträge stellen, wenn die Gemeinde diesen Zuschuss gewähren würde.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit fünf Nein-Stimmen, vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.