Kleines Wiesental Zuschuss für den Führerschein

Markgräfler Tagblatt
Die Feuerwehr äußerte einen Wunsch im Gemeinderat Kleines Wiesental. Foto: Archiv Foto: Markgräfler Tagblatt

Gemeinde Kleines Wiesental unterstützt die Feuerwehr mit 1500 Euro für die Fahrerlaubnis der Klasse C

Kleines Wiesental (hf). Auf nachdrücklichen Wunsch der Freiwilligen Feuerwehrleute im Kleinen Wiesental hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch entschieden, Führerscheine der Klasse C für Mitglieder der Feuerwehr mit jeweils 1500 Euro zu unterstützen.

Im Haushalt werden ab 2016 jährlich zwei solcher Maßnahmen vorgesehen. Für das laufende Jahr können noch sechs bis acht Führerscheine gefördert werden, erklärte Bürgermeister Gerd Schönbett.

In den Abteilungen der Feuerwehr treten zunehmend Probleme bei der Verfügbarkeit von Fahrzeugführern mit Führerscheinklasse C auf. Unter anderem sind die Kosten für den Führerschein gestiegen, weiter ist der Pflichtdienst bei der Bundeswehr als günstige Möglichkeit, die Fahrerlaubnis zu erlangen, weggefallen.

Die bisherige Kostenbeteiligung der Gemeinde Kleines Wiesental von 50 Prozent erschien einigen Abteilungen zu gering. In einer Sitzung im Juli einigten sich Vertreter des Gemeinsamen Ausschusses von Feuerwehr und Gemeinderäten nun auf einen Kompromiss. Pro Jahr werden grundsätzlich maximal zwei Führerscheine bezuschusst.

Schönbett erklärte hierzu, die Gemeinde verzichte grundsätzlich darauf, die Feuerwehrleute eine Verpflichtung unterschreiben zu lassen, dass sie nach Erlangung des Führerscheins noch eine bestimmte Zeit Angehörige der Feuerwehr zu bleiben. „Eine solche Verpflichtungserklärung ist rechtlich nicht wirksam“, so Schönbett. „Also ist es auch sinnlos, sie unterschreiben zu lassen.“ Des Weiteren gab er bekannt, dass es aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation in der Gemeinde möglich ist, noch in diesem Jahr sechs bis acht solche Zuschüsse an Feuerwehrleute zu gewähren. Damit könne dem akuten Stau bei den Führerscheinbewerbern entgegen gewirkt werden.

Kritik an der „bedingungslosen“ Gewährung dieser Zuschüsse wurde im Gemeinderat abgewehrt. Heinz Brendlin führte aus: „Wer sich für das Ehrenamt des Feuerwehrmanns zum Wohl seiner Mitbürger entscheidet, dem sollte man so viel Vertrauen entgegen bringen, dass er auch den Führerschein C für seinen Dienst und nicht für andere Zwecke erwerben will. Einen solchen Zuschuss an Bedingungen zu knüpfen, ist weder passend noch zielführend.“ Dafür erhielt er Beifall der anwesenden Feuerwehrleute.

Kommandant Helmut Höcklin erwähnte noch einen Aspekt: In der Qualifikation der Feuerwehrleute ist der „Maschinist“ ein wichtiger Schritt. Um Maschinist werden zu können, muss ein Feuerwehrmann den Führerschein C vorlegen können. Und der Maschinist ist Voraussetzung dafür, Truppführer zu werden.

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