70 Millionen Euro an Kosten stehen an

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die Präsentation des Jahresabschlusses 2013 ist im Kreistag schon zu einer Positionierung der Parteien für die Etatberatung 2015 geworden. Ebenso wie Kreis-Finanzdezernent Philipp von Ritter betonten die Fraktionsvorsitzenden auch die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen für den Landkreis.

Mit 70 Millionen Euro an Investitionskosten bis zum Jahr 2020 rechnet von Ritter, wie er im Kreistag erklärte. Noch belaufe sich die Eigenkapital aber auf knapp 80 Prozent, was ein „gesundes Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital“ darstelle.

Zwar freute sich auch Paul Renz, CDU-Fraktionsvorsitzender, über den Jahresüberschuss, der mit knapp neun Millionen Euro höher als erwartet ausgefallen sei. Doch es gebe auch negative Punkte, wie die Personalknappheit im Landratsamt. Diese führte dazu, dass die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungen „nur unzureichend“ möglich seien.

Insgesamt verfüge der Landkreis über ein „gutes Finanzpolster“, doch von seinem Vorschlag, 3,5 Millionen Euro an Eigenkapital den Kreiskliniken zukommen zu lassen, rückte er wieder ein Stück ab. Aufgrund der mit dem Breitbandausbau verbundenen Kosten könnten die Kliniken nur 1,5 Millionen Euro erhalten, so Renz.

Als „Tradition der Vorjahre“ bezeichnete der nach der Kreistagssitzung verabschiedete SPD-Fraktionschef Heinz Intveen, dass der Haushalt besser ausfalle als kalkuliert. „Manche Stadt oder Gemeinde hätte diese Rücklage gerne“, verwies er zudem auf  22,9 Millionen Euro Ertrag aus Überschüssen. Der Landkreis sei also gut aufgestellt, um die nicht unerheblichen Investitionen von bis zu 70 Millionen zu stemmen, obwohl ursprünglich von 50 Millionen ausgegangen worden sei. Schulen, Masterplan Landratsamt, Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie die Sanierung der Kreiskliniken und der Schulen nannte er.

Einen kleinen Seitenhieb auf die jährlichen Äußerungen aus dem Finanz-Dezernat, dass der jeweilige Haushalt wenig Spielraum liefere, konnte sich Freie-Wähler-Chef Ulrich May nicht verkneifen. Der Haushalt sei wieder einmal „auf Kante genäht“.

Damit positionierte er sich schon in Richtung Kreisumlage, die ja mittlerweile immerhin auf „einem vernünftigen Level“ angelangt sei. Ziel sollte aber sein, hier Landesdurchschnittswerte zu erreichen. So verwies er auf die maßgebende Steuerkraftsumme 2013, die gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei. Die 1,5 Millionen Euro als Kapital für die Kreiskliniken sieht er angesichts der zahlreichen Aufgaben ehr nicht auf deren Kontoauszug.

Während die Grünen-Fraktionschefin Heike Hauk sich darüber freute, dass die finanziellen Handlungsspielräume „etwas gewachsen“ seien, blickte Mario Perinelli, FDP-Fraktionsvorsitzender, auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, der die positiven Zahlen zu verdanken gewesen seien. Die Eigenkapitalquote liege mit 80 Prozent gegenüber klassischen Unternehmen sehr hoch. Sein Appell: „Wir sollten das Investieren nicht vergessen.“

Jahresgewinn: 8 895 131 Euro

Wesentliche Verbesserungen: u  Höhere Schlüsselzuweisungen (557 200 Euro)

u   Grunderwerbssteuer (388 100 Euro) u   Wertberichtigungen auf Forderungen (793 400 Euro) u  Verwaltungsgebühren (429 500 Euro) u Minderaufwand für Personal (1,08 Millionen Euro) u Minderaufwendungen für Gebäudebewirtschaftung und Bauunterhaltung (536  500 Euro) u Weitergabe Wohngeldentlastung durch das Land und weitere Punkte (1,24 Millionen Euro)

Auch wird die gute Steuerung und konsequente Haushaltspolitik von Kreis-Finanzdezernent Philipp von Ritter angeführt.