Arbeit oder Abschiebung

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen und die Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden belasten zwar den Landkreis, nach einer ersten Prognose wird der Kreisetat dadurch aber nicht „gesprengt“. Das zeigt der Haushaltszwischenbericht, dessen Präsentation die Kreispolitik im Sozialausschuss genutzt hat, zu den Herausforderungen im Bereich Soziales und Arbeit Position zu beziehen. Dabei gerieten auch die Hartz-IV-Zahlen in den Blick.

Die puren Zahlen zeigen, dass der Teilhaushalt Soziales und Arbeit noch im Lot ist. Bei einem Ansatz von rund 65,8 Millionen Euro gibt es nur rund 220 000 Euro an positiver Abweichung. Etwa die Hälfte davon liegt daran, dass das erwartete Ergebnis im Bereich der Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler besser als geplant ist. Klar ist der Verwaltung zugleich, dass angesichts von voraussichtlich 1300 Flüchtlingen, welche für die vorläufige Unterbringung im Dreiländereck in diesem Jahr prognostiziert werden, die Zahl der Leistungsempfänger in den Kommunen weiter ansteigen wird. Denn: Voraussichtlich werden dieses Jahr 400 Personen aus der vorläufigen Unterbringung den Städten und Gemeinden im Rahmen der Anschlussunterbringung zugewiesen.

Überrascht zeigte sich Stefan Grüter (CDU), dass mit dem Mehr an Asylsuchenden auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger steigt. Er appellierte zugleich, dass Menschen aus sicheren Drittstaaten wie Mazedonien, Serbien und dem Kosovo schnell abgeschoben werden können. Jörg Lutz (SPD) regte angesichts der Sozialausgaben für Flüchtlinge an, sich gesondert mit diesem Thema zu befassen. Besonders diejenigen, die arbeitswillig seien, müssten verstärkt angesprochen werden, und die Sprachkenntnisse seien entscheidend auch bei Anlerntätigkeiten. Gunter Halter (Freie Wähler) sieht speziell bei den jungen Flüchtlingen „unheimliches Potenzial“, das für den vom Fachkräftemangel geplagten Landkreis genutzt werden könne. Diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, sollten hingegen schnell in ihre Heimatländer geschickt werden können. Ähnlich sieht dies Landrätin Marion Dammann. Die Vermittlung in Arbeit und die berufliche Qualifizierung von Jugendlichen sei einfacher als bei Älteren. „Da müssen wir uns Konzepte einfallen lassen und mit den Partnern abstimmen. Hier sind wir erst am Anfang eines Weges.“

Bei der Abschiebung in sichere Drittstaaten hätten Bund und Land die Bemühungen zwar verstärkt, Geld und die Stellen seien zudem vorhanden. Doch qualifizierte Mitarbeiter würden für diese fehlen, da diese derzeit ausgebildet würden. „Das geht nicht über Nacht.“ Mit großer Sorge verwies die Landrätin auf die 250 Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften, die noch keinen Asylantrag gestellt haben. „Darin sieht man, dass es an Ressourcen fehlt.“

Die Befürchtung von Grüter, dass viele Flüchtlinge trotz vorheriger freiwilliger Rückkehr in ihr Heimatland wieder zurückkommen, zerstreute Kreis-Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella mit dem Verweis auf Einzelfälle. Nur 15 Asylfolgeanträge seien gestellt worden. Eine Rückkehr lohne sich zudem nicht, da dann nur das Lebensnotwenigste wie Essen und Hygieneartikel bezahlt werden, also „unabwendbare Leistungen“.

Bei einem anderen Aspekt des Teilhaushaltes zeigte sich, wo aktuell die Grenzen des Machbaren liegen: So ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) von 4538 im Januar bis zum Ende Mai auf 4650 gestiegen. Es bleibe abzuwarten, ob der   Sommer stärkere Integrationen in den Arbeitsmarkt bringen. Halter setzt hier auf ein intensives „Fallmanagement“. Ein Teil des Anstieges resultiert laut Verwaltung aber aus den Zugängen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Flüchtlingsfamilien können unter bestimmten ausländerrechtlichen Voraussetzungen Hartz IV erhalten.

Bei der Hartz IV-Quote kann sich der Landkreis Lörrach aber mittlerweile wieder sehen lassen. So liegt diese im Dreiländereck bei 0,3 Prozent unter dem Landesdurchschnitt, was fraktionsübergreifend positiv hervorgehoben wurde. „Das ist der Ausdruck unserer Bemühungen“, sieht Lutz die Früchte der Sozialstrategie, welche die Kreispolitik und die Verwaltung auf den Weg gebracht haben.