Kreis Lörrach Beifall für Aha-Erlebnis des Ministers

Die Oberbadische, 10.07.2014 23:02 Uhr

Regio (do). Der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Buggingen und Auggen und die Forderung, dass alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel fahren sollen, sorgen in der Region weiter für Diskussionsstoff. Am Mittwochabend ist Landesverkehrsminister Winfried Hermann nach Müllheim gekommen, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen und mit den Betroffenen zu sprechen. Dabei stand er mehr als 650 Interessierten im Bürgerhaus gegenüber.

Die Bürgerwiderstände hätten gezeigt, dass man so nicht weitermachen könne, ermunterte Hermann die Zuhörer und lobte den Projektbeirat Rheintalbahn als erste Reaktion der Politik auf die Flut der rund 172 000 Einwendungen gegen das Neubauprojekt der Bahn. Die inzwischen durchgesetzte Bürgertrasse nördlich von Buggingen sowie die Planungen für den Stadttunnel in Offenburg seien erste große Erfolge des Beirates. Man habe es inzwischen mit einer „ganz neuen Qualität der Bürgerbeteiligung“ zu tun, zumal hier ein hoher Sachverstand und die Bereitschaft, selbst Geld in die Hand zu nehmen, zu beobachten seien.

Auch das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (bbM) und davor die Gemeinde Auggen hatten in mehrere professionelle Gutachten hohe fünfstellige Summen investiert und die „Beste Lösung“ von Fachbüros auf ihre technische und wirtschaftliche sowie finanzielle Machbarkeit prüfen lassen. „Mein Aha-Erlebnis war in Eimeldingen. Da habe ich beschlossen, mich dafür einzusetzen, dass das in Deutschland nicht Schule macht“, kritisierte Winfried Hermann unter großem Beifall die dortigen Lärmschutzwände, welche den Ort zerschneiden.

Als positives Zeichen wertet der Minister die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss noch nicht gefasst wurde, obwohl das Verfahren seitens der Bahn auf dem südlichen Abschnitt von 9.0 abgeschlossen ist. Durch die geplante Teilung des Abschnitts – im nördlichen Bereich müsste noch der Anschluss an die Bürgertrasse neu geplant werden – hätte die Bahn nächstens mit den Bauarbeiten beginnen können.

Vor Hermanns Rede hatte Gerhard Kaiser vom bbM die eigene Planung im Vergleich mit der Bahnplanung im Detail vorgestellt. Kernpunkt ist die Forderung, dass alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel fahren, weswegen das bbM eine Tieflage der Gütertrasse bis südlich von Auggen vorschlägt. Damit könnten auch die Lärmbelastung und der Landschaftsverbrauch sowie das Unfallrisiko für Gefahrgutzüge und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes markant verringert werden.

Dass die Politik jetzt Notiz nimmt von der Bürgerinitiative ist laut der Grünen-Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich, die den Minister eingeladen hatte, ein Lichtblick: „Es könnte gelingen, eine umweltverträgliche und lärmschützende Lösung hinzubekommen.“

Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich war erleichtert, dass die „Beste Lösung“ nun ein Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung des in Berlin tagenden Projektbeirates Rheintalbahn am kommenden Montag ist. Dieser wurde 2009 von Bund und Land eingerichtet, um über die unzähligen Einwendungen gegen das Neubauprojekt zwischen Offenburg und Weil am Rhein zu beraten und nach Aufarbeitung der Interessenslagen tragfähige Lösungen zu präsentieren. Er solle darauf hinwirken, dass der Projektbeirat die Bahn beauftragt, die „Beste Lösung“ zu prüfen, bat die Bürgermeisterin den Minister.

Zahlreiche Landwirte waren mit ihren Traktoren zum Minister-Besuch gekommen, auf dem Platz vor dem Bürgerhaus war das Modell einer Lärmschutzwand in Originalgröße aufgebaut mit dem Hinweis auf Eimeldingen als Beispiel für eine nachhaltig misslungene Ausführung. Ebenso im Saal saßen Landrätin Marion Dammann, der Erste Landesbeamte Walter Holderried, CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, der Direktor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, Dieter Karlin, Vertreter des Regierungspräsidiums, und der BLHV-Kreisvorsitzende Michael Fröhlin.

Seit Februar 2013 setzt sich das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (bbM) für eine verträglichere Lösung beim Ausbau der Rheintalbahn auf dem Planfeststellungsabschnitt 9.0 zwischen Buggingen und Auggen ein. Inzwischen wartet die Bürgerinitiative, die seit April 2013 unter dem Dach der IG Bohr firmiert, mit einem eigenen Vorschlag („Beste Lösung“) auf, der sich von der bisherigen Antragsplanung der Bahn deutlich unterscheidet und der Region große Vorteile brächte.