Bekenntnis zum pro-europäischen Kurs der CDU

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die Politik der aktuellen Landesregierung erhält vom CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche schlechte Noten. In seiner Rede auf dem Kreisparteitag in Zell, wo auch der Kreisvorsitzende Armin Schuster mit den Grünen hart ins Gericht ging (wir berichteten), unterstrich der als Oberbürgermeister- Kandidat von Lörrach gehandelte Lusche, dass der Landesregierung nicht viel gelinge.

Bei der Bildungspolitik klemme es an allen Ecken und Enden. Grün-Rot habe es geschafft, sämtliche Lehrerverbände gegen sich aufzubringen. „Ich fürchte, dass der gute Ruf des Baden-Württembergischen Bildungssystems Schaden nimmt.“ Der Ausbau der Windkraft gehe im Gegensatz zu vorherigen Ankündigungen schleppend voran. Bei der Polizeireform sprach Lusche von „Zentralisierungswahn“. „Freiburg & Co. gewinnen, der ländliche Raum verliert.“ Auch der Neubau des Lörracher Polizeireviers werde auf die lange Bank geschoben.

Schwab: Haben keinen Grund uns zu verstecken

Angesichts des bevorstehenden Europawahlkampfes gab der Europaabgeordnete Andreas Schwab ein Bekenntnis für Europa ab, das faire Chancen auf Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand biete. „Wir haben keinen Grund uns zu verstecken“, erklärte er in Richtung der Euroskeptiker von der AfD. Die EU sei außerdem sensibler geworden, was die Bürger ihr zutrauen, womit er die Zuständigkeit der einzelnen Ebenen Land, Bund und Europa (Stichwort: Subsidiaritätsprinzip) ansprach. Wichtig sei insgesamt, dass die europäische Idee nicht nur in Brüssel stattfinde, sondern auch vor Ort gelebt werde.

„Unsere Linie ist nicht Populismus, unsere Linie ist Optimismus“, unterstrich auch der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden, Andreas Jung, den pro-europäischen Kurs der Christdemokraten. Man stehe zudem für Sparen. Für den Bund setzt er auf eine erfolgreiche Arbeit. „Wir wollen vermeiden, dass GroKo das Unwort des Jahres 2014 wird.“

Doch auch die Vergangenheit war Thema: Der CDU-Kreisverband will an den im vergangenen Jahr verstorbenen Alt-Landrat Alois Rübsamen erinnern. „Der Name muss bei uns immer auf der Tagesordnung dieses Kreisverbandes sein“, unterstrich Schuster. In welcher Form, das werde noch überlegt.