Kreis Lörrach Brexit weckt auf

Die Oberbadische
Andreas Schwab ist Initiator der Europa-Thesen der CDU S+üdbaden. Foto: zVg Foto: Die Oberbadische

Europapolitik: CDU verabschiedet Papier

Kreis Lörrach (jut). Es geht um Europa, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Türkei, den Brexit. Zehn europapolitische Thesen verabschiedete die CDU- Mitgliederkonferenz in Schliengen einstimmig. Initiator des Thesenpapiers ist der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab. Der „Brexit“ als „Weckruf“, soll zu einer Diskussion darüber führen, wie Europa sich zukünftig aufstellt und dabei Werte berücksichtigen, für die die CDU steht. Nach Ansicht der Christdemokraten müssen wieder gemeinsame europäische Regeln durchgesetzt werden, die Entscheidungen der europäischen Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt anzuwenden, „dürfen nicht weiter nach Belieben und nach politischen Entscheidungen getroffen werden“.

Das Thesenpapier mahnt die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten an. Die Umverteilung der Flüchtlinge ist ein Stichwort. Gemeinschaftliches Zusammenarbeiten ist aber auch auf anderen Ebenen gefordert, Stichworte Freihandel und CETA- wie TTIP- Abkommen, sowie der Vollendung des Binnenmarktes mit „einer regelbasierten europäischen Wirtschaftsverfassung“. Mit dieser Wortwahl erteilt die CDU Südbaden aber auch einer allein von Brüssel gelenkten Wirtschaftspolitik eine Absage.

Der Union ist an der guten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn außerhalb der Europäischen Union gelegen – aber nicht um jeden Preis. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben, fordert das Papier und zielt dabei explizit auf mögliche Forderungen im Bereich des Binnenmarktes, die Großbritannien nach dem Brexit stellen könnte.

Die CDU Südbaden fordert das europäische Zusammenrücken in der Sicherheitspolitik. Eine bessere Kooperation der nationalen Sicherheitsbehörden wird dabei ebenso vorausgesetzt, wie gemeinsame verteidigungspolitische Projekte.

Patrick Hetzel, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung aus dem elsässischen Savèrne, beurteilte die Lage in ganz Europa angesichts der Terroranschläge in seinem und anderem Ländern und auch der Anzahl vereitelter Anschläge als sicherheitskritisch. Die Zusammenarbeit insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich sei gefragt.

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