„Bund muss sich bekennen“

Von Marco Fraune

Basel. Kleine Wahlkampf-Pfeile in Richtung des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster sind gestern von einer Grünen-Delegation am Badischen Bahnhof in Basel abgeschossen worden. Zugleich betonten die Landtagsabgeordneten, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Bund über 2019 hinaus verlängert werden müsse, um die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zu ermöglichen.

Vor Ort wollten sich die Grünen ein Bild von der Weichenanbindung der Hochrhein- und der Rheintalbahn an den Badischen Bahnhof machen. Andreas Schwarz, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen im Landtag, nutzte dabei die Gelegenheit, an den Bund zu appellieren, das GVFG zu verlängern. „Ich fordere Herrn Schuster auf, dass er sich stark macht, dass das Gesetz weiter läuft. Der Bund muss sich bekennen, ob er diese Region im Stich lässt“, spitze er ganz im Wahlkampfmodus zu. Schuster solle sich bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die regionalen Belange einsetzten.

Mit einer Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und der Nutzung der zweiten Rheinbrücke sieht der heimische Grünen-Landtagsabgeordnete Josha Frey nach der Ausschreibung für den Nahverkehr durch das Land ab 2016 die Möglichkeit, dass auch die S6 zwischen Basel und Zell nicht mehr so lange im Badischen Bahnhof warten muss. „Ich verspreche mir von der Elektrifizierung, dass wir hier verschiedene Systeme besser zusammenführen können.“ Von der Entscheidung des Schweizer Nationalrats, die 100 Millionen-Franken-Förderung im Agglomerationsprogramm Basel in eine Extra-Runde zu schicken, wollen sich die Grünen nicht entmutigen lassen.

Die Landtagsfraktion setzt auch auf einen Halbstundentakt auf der Rheintalbahn-Strecke, frühestens ab dem Fahrplan 2016/17. Die Bundestagskandidatin Ina Rosenthal hofft auf ein Ende der „Spatenstichpolitik“ und auf eine „gutes und konstruktives Ende“ der Projekte.