„Chance zur Integration“

Kreis Lörrach (mcf). Einen neuen strategischen Schwerpunkt des Landkreises bildet seit kurzem die Sicherung der Versorgung von Asylbewerbern und die Förderung von deren Integration. Dem CDU-Kreistagsfraktionschef Paul Renz ist wichtig, dass über Asylanträge zügig entschieden werden müsse, und am Ende des Anerkennungsverfahrens müsse dann der Beginn eines umfassenden Integrationsprozesses stehen. „Dazu gehören, neben dem Erlernen der deutschen Sprache, auch eine möglichst schnelle Arbeitserlaubnis und die Chance zur Integration in die Gesellschaft.“ Die CDU setzte zudem auf die verwaltungsseitig angedachte Unterbringung an drei Standorten im Landkreis mit je 300 Personen. „Dies ist eine Größenordnung, die auch betreuungsseitig vorteilhaft ist.“ Zugleich forderte Renz von der Landesregierung ein schlüssiges Konzept, wie der Anstieg der Flüchtlingszahlen bewältigt werden soll.

Die Situation um weitere Flüchtlinge im Landkreis sieht SPD-Fraktionschef Klaus Eberhardt als Mammutaufgabe und große Herausforderung an. „Wir hoffen, dass sich der Kreistag mit seinen Entscheidungen verantwortungsvoll in die notwendigen Einzelentscheidungen einbringen wird.“ Der Sozialdemokrat setzt auch auf weitere finanzielle Ausstattungen von Landesseite.

Erhebliche Kosten sieht auch Ulrich May (Freie Wähler) für die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge im nächsten Jahr. „Dieser großen Herausforderung stellen wir uns.“ Bund und Land hätten zwar „vollmundig“ Unterstützung zugesagt, doch welche Teile des ungedeckten Aufwandes in Höhe von 4,8 Millionen Euro im Rahmen des Asylrechtskompromisses erstattet werden, wisse man noch nicht, kritisierte May. „Ich meine, dass wir dieses Prognosedilemma mit einem Ansatz von 660 000 Euro ganz gut gelöst haben.“

Margarete Kurfeß (Grüne) betrachtete in ihrer Haushaltsrede neben den Zahlen auch die Menschen dahinter. „Unsere Gesellschaft wird sich durch die Flüchtlinge verändern – dies ist eine Chance, die wir handelnd gestalten sollten“, unterstrich die Kreisrätin. Sie begrüßte, dass die Verwaltung sich an die Umsetzung der Aufstellung von Containern an der Gewerbeschule Rheinfelden gamacht hat, sodass dort bald drei Klassen mit Flüchtlingen unterrichtet werden können. Die Grünen unterstützen zudem die Kreisverwaltung bei der Suche nach einer Unterbringung für Flüchtlinge.

Allein die Unterbringung und Nachsorge für die bis auf weiteres wohl weiter stark anwachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie unbegleiteten Jugendlichen stelle den Kreis vor „außergewöhnliche Herausforderungen – nicht nur finanziell“, unterstrich Wolfgang Roth-Greiner (FDP). „Es ist aber ein selbstverständliches Gebot der Humanität, hier zu helfen, wo immer es menschenmöglich ist. Das gilt auch für die entsprechende Willkommenskultur.“