Die Entwicklung im Bereich der Flüchtlinge erfordert von den Stadt- und Landkreisen enorme Anstrengungen, geht aus der Sitzungsvorlage des ab 15 Uhr öffentlich tagenden Sozialausschusses hervor. Insbesondere in Sachen Wohnraum bestehe ein großer Handlungsdruck, ebenso bei den Kosten, die nur teilweise vom Land getragen werden. Allein für die Leistungsausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für die Krankenausgaben für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber entstehen dem heimischen Kreis in diesem Jahr geplante ungedeckte Aufwendungen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro. Diese Ausgaben können vom Kreis nicht auf Dauer getragen werden, wie aus der Resolution hervorgeht. Vor allem, weil davon ausgegangen werden muss, dass sich diese Zahlen in den nächsten Jahren noch deutlich nach oben entwickeln werden. Der Kreis weist darauf hin, dass die Kostenübernahme für Flüchtlinge, auch wenn sie sich im Duldungsstatus befinden, keine kommunale Aufgabe ist.
In Sachen Anschlussunterbringung macht die Resolution darauf aufmerksam, dass es auf kommunaler Ebene vermehrt vorkommen kann, dass die Unterkunftskosten nicht mehr angemessen sind und den Kommunen ungedeckte Kosten entstehen können. Zudem stoße die Zuweisung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern sowie rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern bei den Bürgermeistern auf völliges Unverständnis. Verschärft wird die Situation, weil das Land den Rückbau der Gemeinschaftsunterkünfte verlangt. Als Lösungsansätze empfiehlt der Kreis eine Rücküberstellung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten und rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen beziehungsweise eine Verlängerung für die Berechtigung der vorläufigen Unterbringung. In diesem Zusammenhang müsse auch ein funktionierendes Rückkehrmanagement etabliert werden, heißt es in der Resolution. Gleichzeitig müssten die Mittel für die Integrationsarbeit aufgestockt werden, lautet eine weitere Forderung.
