Kreis Lörrach Die Sicherheitslage ist angespannt

Die Oberbadische, 30.12.2016 20:33 Uhr

Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz überschattete die Weihnachtstage. Unser Redakteur Ulf Körbs sprach mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, einem ausgewiesenen „Fachpolitiker im Innenausschuss des Bundestags“ und ehemaligen Bundespolizisten.

Kreis Lörrach. Der Anschlag am Montag, 19. Dezember, forderte zwölf Menchenleben und mindestens 48 zum Teil schwer Verletzte. Zudem hat sich das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin zwischen Februar und November dieses Jahres mindestens siebenmal mit dem Täter beschäftigt. Auch anderen Strafverfolgungsbehörden war der Terrorist bekannt.

Herr Schuster, der mutmaßliche Täter Anis Amri war einige Jahre in italienischen Gefängissen. Auch in seinem Heimatland hat er wohl wegen Lastwagen-Diebstahl eingesessen. Wie konnte er nach Deutschland gelangen?

Amri war den Behörden von Nordrhein-Westfalen bestens als besonders gefährlich bekannt. Zudem hätte er das Bundesland wegen eines Asylantrags, den er Ende April stellte, auch gar nicht verlassen dürfen. Allzumal er vom dortigen Landeskriminalamt als „Gefährder“ eingestuft wurde. Was ist da schief gegangen?

Amri stammte aus Tunesien, was als „sicheres Land“ gilt. Wieso wurde er, der als „Gefährder“ eingestuft wurde, weder von Italien noch von Nordrehin-Westfalen, wo er angeblich „bestens vernetzt“ war, abgeschoben?

Zwischenfrage: Was bedeutet eigentlich „sicheres Land“?

Für uns gilt ein Land als sicher, wenn Menschen dort politisch nicht verfolgt, nicht unmenschlich behandelt oder erniedrigend bestraft werden. Tunesien ist ein solches Land, nur etwa ein Prozent der Asylanträge von dort werden zur Zeit bei uns anerkannt. Wenn also kein solcher Ausnahmefall vorliegt, können die Behörden, wie im Fall Amri geschehen, den Asylantrag als offensichtlich unbegründet zügig ablehnen. Für genau diese Fälle, also Ausländer, die aus sicheren Ländern kommen oder bei deren Identität Zweifel bestehen fordere ich seit Ende 2015 die Einrichtung von Transitzentren in Grenznähe. Wir wenden dieses Verfahren erfolgreich seit Jahrzehnten an den großen Flughäfen an. Das Asylverfahren läuft dort als Schnellverfahren ab, bevor der Asylbewerber als eingereist gilt. In den allermeisten Fällen würden diese Personen aufgrund eines ablehnenden Bescheids direkt rückgeführt. Es ist nicht nachvollziehbar, aber auch hier verweigert die SPD seit über einem Jahr ihre Zustimmung.

Und dann gibt es noch eine Frage: Der Attentäter scheint über die Niederlande nach Italien geflüchtet zu sein, wo er in Mailand von der Polizei gestellt und erschossen wurde. Sind also die „Schengen-Grenzen“ doch zu offen?

Wie schätzen Sie die Sicherheitssituation am Ober- und Hochrhein ein angesichts immer wieder über die Schweiz einreisender Asylbewerber?

Und wie sehen Sie die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte im Dreiländereck?