„Es gibt kein Schwarz-Weiß“

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die Tarifgespräche zwischen Verdi und Data-Med laufen. Kreiskliniken-Geschäftsführer Armin Müller, der wegen der praktizierten Leiharbeit bei dem Tochterunternehmen des Landkreises bereits vor dem Bundesarbeitsgericht Rechenschaft ablegen musste, geht davon aus, dass bis zum Jahresende ein Verhandlungsergebnis präsentiert werden kann. Ver.di beabsichtigt mit den Tarifgesprächen, die Situation der Data-Med-Beschäftigten deutlich zu verbessern. Leiharbeit unter den Bedingungen des Tarifvertrages Zeitarbeit (IGZ) soll abgebaut werden, betont die Gewerkschaft nach dem jüngsten Gespräch in dieser Woche.

Für den Geschäftsführer ist die praktizierte Leiharbeit auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Kreiskliniken zu sehen, wie er bei der Präsentation des Jahresergebnisses erklärte. Es handele sich um einen Spagat zwischen Personal und Wirtschaftlichkeit. „Es gibt kein Schwarz-Weiß“, warnt er davor, das Vorgehen der Kreiskliniken zu verteufeln.

Die Gewerkschaft will „wo immer möglich“ Beschäftigte der Data-Med zu den Konditionen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) direkt bei den Kliniken des Landkreises und bei den kreiseigenen Heimen beschäftigt wissen. Für in der Data-Med verbleibende Beschäftigte soll das Tarifniveau mit einem Haustarifvertrag deutlich angehoben werden, betont Verdi Südbaden in seiner Stellungnahme zu den jüngsten Gesprächen, die in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden hätten.

Ein Grund für die laufenden Tarifverhandlungen ist die erwartete Gesetzesänderung in der Frage der zulässigen Höchstdauer der Überlassung von Leiharbeitnehmern, die von der großen Koalition vorbereitet werden soll. Hier soll der derzeit unscharfe Gesetzeswortlaut im Hinblick auf die zulässige „vorübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung zeitlich konkretisiert werden. Darauf hat auch das Bundesarbeitsgericht im Rahmen des Prozesses eines Mitarbeiters von Data-Med auf der Klägerbank und Geschäftsführer Müller auf der Bank des Beschuldigten Wert gelegt. Das Gesetzesvorhaben steht bislang aber nur im Koalitionsvertrag und ist noch nicht in der Umsetzung.

Verdi glaubt, dass von verbesserten Rahmenbedingungen alle profitieren: „Bei den Kliniken und Heimen werden attraktivere Arbeitsbedingungen geschaffen. Der Arbeitgeber gewinnt Rechtssicherheit und profitiert bei der Suche und Bindung von dringend benötigten Fachkräften“ erläutert Ingo Busch, Fachsekretär im Gesundheitswesen bei Verdi Südbaden, in der Mitteilung. „Das gibt allen Beschäftigten Sicherheit und motiviert, sich in die anstehenden Veränderungsprozesse konstruktiv einzubringen.“

Die Tarifverhandlungen sollen Ende Juni fortgesetzt werden.

Kurzinfo:

Der Großteil der rund 600 Datamed-Beschäftigten leistet die Arbeit auf dem Wege der Arbeitnehmerüberlassung für die kreiseigenen Heime und die Kliniken des Landkreises. Dort gilt für die Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) über einen Haustarifvertrag, für die Beschäftigten der Data-Med gilt der Tarifvertrag Zeitarbeit (IGZ), zusätzlich werden übertariflich Zulagen gewährt.