Bürgerliche Ratsmehrheit will die Ladenöffnungszeiten liberalisieren
Basel (sda). Die bürgerliche Mehrheit des baselstädtischen Großen Rates nimmt einen weiteren Anlauf, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Sie hat am Donnerstag mit 41 gegen 40 Stimmen ohne Enthaltung eine SVP-Motion dazu überwiesen. Die Linke kündigte gleich das Referendum an.
Konkret verlangt der parlamentarische Vorstoß eine Gesetzesänderung, damit Läden montags bis freitags bis 22 statt 20 Uhr und samstags sowie vor Feiertagen bis 20 statt 18 Uhr offen haben dürfen. Zudem sollen sie an Heiligabend und Gründonnerstag von 6 bis 17 Uhr öffnen dürfen.
Die Regierung war bereit, den Vorstoß zur Stellungnahme entgegen zu nehmen. Dies lehnten aber SP und Grünes Bündnis ab: Das Volk habe in Basel mehrmals Nein gesagt zu längeren Öffnungszeiten, zuletzt erst vor zwei Jahren. Für eine SP-Großrätin ist der Vorstoß eine „Zwängerei“; man solle besser eine nationale Liberalisierung abwarten.
Mit dem Frankenkurs heute seien nicht die Öffnungszeiten das Problem, sondern die Preise, sagte die Linke. Dies zeige eine Studie deutlich. Zudem wimmle es vor Shoppingcentern in Weil am Rhein abends nach 20 Uhr von Autos aus dem Baselbiet, das doch seine Ladenöffnungszeiten dereguliert habe. Profitieren würden nur große Läden und Ketten mit großem Personalbestand, warnten Linke weiter; das führe zu einer „Wettbewerbsverzerrung“ zu Ungunsten der Familienbetriebe. Leiden würde auch das Familienleben des Personals. Das geltende kantonale Recht biete ausreichend Nischen für späte und Sonntagseinkäufe.
Die Bürgerlichen sprachen hingegen von stark veränderten Rahmenbedingungen. Sie verwiesen auch auf das neue Tram nach Weil. Der Vorstoß brächte keine Pflicht, länger öffnen zu müssen, sondern den Unternehmern die Freiheit dazu.
Auch in anderen Branchen arbeite das Personal abends und sonntags, und jüngere Angestellte schätzten diese Schichten, hieß es von Seiten der politischen Rechten. Liberalisierung bringe Wirtschaftswachstum, und dieses bringe mehr Arbeitsplätze. Für die Sonntagsöffnung gebe es sehr wohl eine Kundennachfrage. Die Rechte ist optimistisch für den neuen Urnengang, der mit der Referendumsdrohung von gewerkschaftsnahen Linken absehbar ist.
