Kreis Lörrach. „Ziemlich verwundert“ zeigt sich der Lörracher Landtagsabgeordnete über die
Kreis Lörrach. „Ziemlich verwundert“ zeigt sich der Lörracher Landtagsabgeordnete über die Kritik seines CDU-Kollegen Ulrich Lusche über die neuen Zollregelungen zur Geschäftswagennutzung deutscher Grenzgänger in der Schweiz. Zollangelegenheiten seien Bundes- wenn nicht sogar EU-Sache, so der europapolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in einer Stellungnahme.
„Wenn nun der lokale Abgeordnete versucht, der Landesregierung die Verantwortung für Zolldurchführungsverordnungen zu geben, dann bin ich doch überrascht von der Unkenntnis des Kollegen Lusche über die Zuständigkeiten in einem gerade für unsere Region so wichtigen Politikfeld.“ Der CDU-Abgeordnete müsse sich daher bezüglich einer Lösung an die Bundesebene wenden.
Frey, auch Vorstandsmitglied im trinationalen Oberrheinrat, kündigt an, das Problem in dessen nächster Vorstandssitzung zu thematisieren. „Ziel ist es, gemeinsam politischen Druck aus dem Dreiländereck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese praktikable Bestimmungen hierfür erarbeitet.“
