Von Gerd Lustig

Lörrach. Eines muss man ihm lassen: Reden kann er, dieser Wolfgang Bosbach, CDU-Bundestagsabgeordneter und bis Ende 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Mit geschliffener Rhetorik, garniert mit feinem Humor (Bosbach: „Ich bin zu 100 Prozent Rheinländer“) sprach und diskutierte er am Freitagabend im Burghof-Foyer zum Thema „Deutschland 2016 – worauf es jetzt ankommt“. Das hatte er bereits zwei Stunden zuvor in Auggen getan.Eingeladen ins Dreiländereck hatten den aus Bergisch-Gladbach im Übrigen die beiden CDU-Abgeordneten Patrick Rapp (Wahlkreis Breisgau) und Armin Schuster (Wahlkreis Lörrach). „Den Termin hatte ich bereits im Frühjahr 2015 festmachen können“, freute sich Schuster.

Als größte Herausforderung der Inneren Sicherheit betrachtet der CDU-Mann den IS mit seinen 30 000 gnadenlosen Kämpfern, einem Staatengebilde, das den Terror auch in andere Länder exportieren will. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um die aus religiösen, historischen oder ethnischen Gründen ausgetragenen Konflikte unter allen Umständen zu verhindern. Es gehe dabei nicht um Muslime, von denen inzwischen knapp vier Millionen friedlich in Deutschland lebten. „Wir dürfen aber keine Toleranz an der falschen Stelle zeigen, etwa gegen Islamisten und Salafisten“, erklärte Bosbach. Unsere Rechte- und Werteordnung müsse weitere die Geschäftsordnung bleiben. Bosbach: „Für Charia ist hier kein Platz.“

Grundsätzlich will er, der beim Thema Flüchtlinge für keine Obergrenze plädiert, sondern für deren Aufnahme allein schon natürliche Grenzen der Integrationsfähigkeit sieht, wissen, wer in unser Land kommt. Der Fingerabdruck nutze dabei nichts, wie sich ja auch in der Silvesternacht in Köln gezeigt habe. Für die Beschleunigung der Asylverfahren sprach er sich ebenso aus wie dafür, sich dabei auf die Menschen zu konzentrieren, die wirklich schutzbedürftig sind.

Gleichwohl vermisst er beim Thema Flüchtlinge die europäische Solidarität und sprach von einem „traurigen Kapitel“. Viele Staaten blieben weit hinter dem Notwendigen an Aufnahme zurück. Dabei seien es aber gerade die Länder, die die höchsten Finanzhilfen der EU bekämen. „Es ist wohl leichter Milliarden zu verteilen als Flüchtlinge“, fordert er mehr Humanität und Solidarität.