Kreis Lörrach. Für das Erstellen des Berichts zur Schweizer Masseneinwanderungsinitiative für
Kreis Lörrach. Für das Erstellen des Berichts zur Schweizer Masseneinwanderungsinitiative für den Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist der südbadische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab berufen worden. Er ist mit der gesamten Palette an Schwierigkeiten an der deutsch-schweizer Grenze vertraut, heißt es in einer Medienmitteilung.
Schwab stellt klar, dass er einen fairen Umgang mit den Schweizer Nachbarn sicherstellen will. Gleichzeitig machte Schwab deutlich, dass eine Reihe von Problemen Eingang in die Entschließung des Europäischen Parlaments finden müsse. Dazu zählen die Probleme für Landwirte bei der zollrechtlichen Abwicklung von in Deutschland produzierten Agrarprodukten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Produktionsflächen durch Schweizer Landwirte. Daneben sollen auch sämtliche Hindernisse bei der Verwirklichung des Binnenmarktes angesprochen werden, nicht nur zwischen der EU und der Schweiz, sondern im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum, heißt es weiter.
Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über ein EU-Schweiz-Rahmenabkommen komme es gerade jetzt auf das Europäische Parlament an, das solchen Abkommen inzwischen immer zustimmen muss. „Baden-Württemberg und die Schweiz sind nicht nur große Handelspartner, sondern auch sonst eng verbunden. Dennoch muss sich die Schweiz an ihre Zusagen halten, die sie der EU gemacht hat“, so Schwab.
