Kreis Lörrach Für „gute Arbeit – soziales Europa“

Die Oberbadische
Gemeinsam ließ man zum Ende der Gewerkschaftveranstaltung rote Luftballons steigen. Foto: Gerd Lustig Foto: Die Oberbadische

Traditioneller DGB-Empfang im Vorfeld des 1. Mai / „Menschen in den Mittelpunkt der Politik“

Lörrach (lu). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt sich kämpferisch. „Die Menschen müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen“, betonte Jan Wieczorek, Gewerkschaftssekretär im Kreisverband, beim so genannten Arbeitnehmerempfang im Alten Wasserwerk Lörrach.

Traditionell lädt der DGB im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Lokal-Politpromis ein, um auf die wichtigen Themen aufmerksam zu machen. Dieses Jahr hat die Gewerkschaft dazu unter dem Tenor „Gute Arbeit. Soziales Europa“ aufgerufen.

„Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen“, machte Wieczorek deutlich. Als einen Meilenstein in der Sozialpolitik bezeichnete er, dass ab dem nächsten Jahr ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro gelte. Ein Jahrzehnt habe man dafür geackert.

Ausnahmen beim Mindestlohn dürfe es nicht geben. Er müsse für alle Arbeitnehmer gelten, ungeachtet ihres Alters ihrer Ausbildung oder der Dauer der Arbeitslosigkeit. „Gerechtigkeit beginnt bei gerechten Löhnen“, erklärte der DGB-Sekretär.

2014 bezeichnete er im Übrigen als ein Jahr der Weichenstellungen. Dabei wies er nicht zuletzt auch auf die Bedeutung der noch bis Ende Mai laufenden Betriebsratswahlen hin. Demokratie dürfe nicht vor den Werkstoren und Bürotürmen Halt machen. „Die Menschen wollen mitreden und müssen mitbestimmen“, so Wieczorek.

Es gelte, weiter Fortschritte bei der Bekämpfung der Leiharbeit zu machen. Er plädierte für ein Ende der Werksverträge, stattdessen für „equal pay“, sprich: gleiche Bezahlung, für gleiche Arbeit. Und das müsse auch für Frauen und bei Mini-Jobs gelten.

Weil zu guter Arbeit auch Bildung und Weiterbildung gehört, hat der DGB zudem eine Kampagne unter dem Motto „gib mir 5“ gestartet. Gefordert wird eine gesetzlich geregelte Freistellung für eine Bildungszeit von fünf Tagen pro Jahr für politische, allgemeine und berufliche Bildung sowie zur Qualifizierung für Ehrenämter. Baden-Württemberg sei eines der wenigen Bundesländer, in denen ein solches Gesetz bislang fehlt.

Nicht zuletzt wegen der anstehenden Europawahl hat der DGB die europaweite Bedeutung der Gewerkschaften in den Fokus gerückt. Es gelte, die Rechte Europaparlaments zu stärken. „Europa braucht eine Investitionsoffensive“, betonte er und prangerte eine bislang falsche Krisenpolitik an. „Die aktuell unsolidarische Sparpolitik wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen“, so Wieczorek.

Abschließend referierte Patrick Schreiner vom DGB Niedersachsen zum Thema Krise – Nationalismus – Ausgrenzung. In Europa gebe es Tendenzen zu Populismus, Ausgrenzungen von ethnischen und sozialen Minderheiten sowie teils auch Rassenhass, mahnte der Referent. Und das sei keinesfalls ein Phänomen nur von Rechtsaußen.

u  Zum Vormerken: Traditionell wird es am 1. Mai in Rheinfelden eine Kundgebung mit Familienprogramm im Kastanienpark ab 10 Uhr geben. Dabei spricht Horst Mund vom IG Metall-Vorstand zum Thema Europapolitik.

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