Kreis Lörrach „Gejammer nicht auf Leim gehen“

Die Oberbadische
Die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken: Das forderte der DGB beim Arbeitnehmerempfang im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai. Foto: Gerd Lustig Foto: Die Oberbadische

DGB-Arbeitnehmerempfang stimmt auf Tag der Arbeit ein / Wieczorek: „Mindestlohn muss für Alle gelten“

Von Gerd Lustig

Kreis Lörrach. Nach einem erfolgreichen Jahr 2014 gibt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch für dieses Jahr optimistisch, zugleich kämpferisch. „Die Menschen müssen wieder im Mittelpunkt von Politik und Wirtschaftssystemen stehen“, forderte Jan Wieczorek, Gewerkschaftssekretär im Kreisverband, beim Arbeitnehmerempfang im Alten Wasserwerk Lörrach.

Dieses Jahr stellt die Gewerkschaft den „Tag der Arbeit“ unter den Tenor „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“. „Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen“, machte Wieczorek deutlich. Die Gewerkschaftsbewegung stehe inzwischen in einer mehr als 125-jährigen Tradition. Am 1. Mai gehe es um die Solidarität für die Rechte der Menschen. Die zentrale Kundgebung der Region (mit Familienfest) findet wiederum im Kastanienpark in Rheinfelden ab 10 Uhr statt.

Als einen Meilenstein in der Sozialpolitik bezeichnete Wieczorek, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro gelungen sei. „Mindestlohn muss für Alle gelten“, machte er deutlich. Zumal inzwischen schon wieder Bestrebungen im Gange seien, die Errungenschaft aufzubrechen, rief er dazu auf, beim Thema dranzubleiben. „Wir dürfen dem Bürokratiegejammer der Politik nicht auf den Leim gehen“, betonte der DGB-Sekretär.

Notwendig sei auch in Zukunft, dass es weiterhin starke Betriebsräte gebe. „Denn nur mit starker Mitbestimmung schützen wir die Arbeitnehmer vor willkürlichen Entscheidungen in den Betrieben“, so der DGB-Sekretär. Grundsätzlich fordert die Gewerkschaft eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sowie auch Personalvertretungs- und Mitbestimmungsgesetzes.

Außer dem Mindestlohn fordert der DGB deutlich mehr. Es gelte, weiter Fortschritte bei der Bekämpfung der Leiharbeit zu machen. Er plädierte für ein Ende des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werksverträgen. Schluss müsse zudem mit Nullrunden bei der Bezahlung sein. Und: Wieczorek: „Die Rente muss zum Leben reichen.“

Weil zu guter Arbeit auch Bildung und Weiterbildung gehört, unterstützt der DGB weiterhin die Kampagne unter dem Motto „Gib mir 5“. Gefordert wird dabei eine gesetzlich geregelte Freistellung für eine Bildungszeit von fünf Tagen pro Jahr für politische, allgemeine und berufliche Bildung sowie zur Qualifizierung für Ehrenämter.

Auch zum Thema Europa meldete er sich zu Wort und sprach sich für eine Politik des sozialen und gerechten Miteinanders aus, wobei den Gewerkschaften hier eine tragende Rolle zukomme. „Es gilt, die europäischen Grundwerte zu verteidigen“, erklärte er.

Letztlich referierte Christian Thiel aus Hamburg,Leiter der Mitbestimmungsberatung des Unternehmens Lee Hecht Harrison aus Hamburg, über die „Industrie 4.0“. Weil die reale und die virtuelle Welt stets weiter zusammenwachsen, gelte es, unliebsame Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Bei allen Chancen zur Effizienzsteigerung, die „Industrie 4.0“ biete, dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die Unternehmen die Mentalität der Menschen und ihren Drang zur Technik zu sehr zunutze machten. „Der Verknüpfung von Daten und deren Auswertung müssen wir mit Bedacht begegnen“, so Thiel.

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