Geld weiter ein Knackpunkt

Von Marco Fraune

Regio. Wie viel Geld das Land im nächsten Haushalt für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke der Bahn einplanen wird, steht erst nach den derzeit laufenden Haushaltsberatungen fest. „Es gibt noch keine konkreten Summen“, erklärte Matthias Jekosch, Pressesprecher von Landesfinanzminister Nils Schmid, gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Erneut war die Elektrifizierung Thema in Stuttgart, als gestern eine Schweizer Delegation den Ministerpräsidenten besuchte.

Dass Geld für die weiteren Planungen bereit stehen wird, hatte Minister Schmid am Rande des „Runden Tisches zur Zukunft der chemischen Industrie am Hochrhein“ erklärt, nur nicht wie viel (wir berichteten). Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte nun zwei Tage später nicht nur die Bedeutung des Projektes für Baden-Württemberg und die Schweiz, sondern er wiederholte gegenüber einer sechsköpfigen Delegation des Kantons Schaffhausen auch die Finanzierungsverantwortung. Wie schon bei einem Arbeitsgespräch in Baselland unterstrich er, dass diese auf der deutschen Seite „ in erster Linie beim Bund“, nicht beim Land liege. Und: „Eine Lösung werden wir nur dann erreichen, wenn die Gesamtfinanzierung zu etwa gleichen Teilen auf die deutschen und Schweizer Partner verteilt wird“, so Kretschmann.

Der von der Landesregierung zugesagte Anteil von zwei Millionen Euro für die weitere Planung im Rahmen einer Interreg-Kofinanzierung sei eine freiwillige Leistung. „Unser Verkehrsminister stellt aus seinem wirklich begrenzten Etat dieses Geld bereit, da wir die Elektrifizierung für äußerst wichtig halten. Aber Landeshaushalte sind eigentlich nicht dafür ausgelegt, solche Infrastrukturprojekte mitzufinanzieren.“ Derzeit prüfe man auf Landesebene in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Bundesamt für Verkehr zudem mehrere Wege zur Angebotsverbesserung.

Mit der Einrichtung des „Strategischen Organs Angebotsverbesserung Hochrhein“ soll das Projekt weiter voran gebracht werden, erinnert auch Klaus Eberhardt, SPD-Regionalverbandsfraktionsvorsitzender Hochrhein-Boden, in einem Schreiben an den Regionalverbands-Chef Tilmann Bollacher. So solle das Projekt ja über Interreg V mitfinanziert werden. Gerechnet wird damit, dass das Land zwei Millionen sowie die Landkreise Lörrach und Waldshut je eine Million Euro zahlen und über Interreg fünf Millionen Euro fließen.

Um das Projekt zu vertiefen, sei beabsichtigt gewesen, eine Studie zu beauftragen. Doch: „Wie uns bekannt ist, sollte diese Studie bereits im Juni der Sitzung des Strategischen Organs vorgelegt werden. Dies ist leider nicht erfolgt“, kritisiert Eberhardt. Außerdem sei beabsichtigt gewesen, mit der Entwurfsplanung zu beginnen, die zirka zehn Millionen Euro koste. „Wir haben den Eindruck, dass zurzeit das Projekt nicht druckvoll bearbeitet wird.“ Der Rheinfelder OB betont, dass die deutsche Seite dafür Sorge tragen müsse, die eigenen Aufgaben zu erledigen. „Es ist wichtig, der Schweizer Seite mitteilen zu können, dass bei uns der Anteil für die Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung steht. Somit könnte nach unserer Ansicht die Finanzierung durch die Schweizer Beteiligungen weiter gefördert werden.“