Podiumsdiskussion: Der Lörracher Kreisverband der Grünen lud zur Debatte über die Zukunft Europas
„Bricht Europa auseinander?“ Mit dieser Frage beschäftigten sich in einer öffentlichen Debatte mit dem Publikum die Europaparlamentarierin und Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Ska Keller, Landtagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, Josha Frey, sowie der hiesige Bundestagskandidat der Partei, Gerhard Zickenheiner.
Kreis Lörrach (was). „Europa befindet sich gerade in einer sehr schwierigen Phase“, hob Ska Keller hervor. So erstarkten etwa in ganz Europa die Rechtsextremisten. Dazu kommen die nachbarschaftlichen Probleme zum Beispiel in der Türkei oder – weiter gedacht – in den USA, sowie die eigenen Schwierigkeiten in Form des Brexit oder des zunehmenden Abdriftens Ungarn und Polens in die Autokratie.
Darüber hinaus stehen 2017 mehrere wichtige Wahlen an: In den Niederlanden liegt der Rechtspopulist Geert Wilders in den Umfragen vorne. In Deutschland wird im September ein neuer Bundestag mit möglicher Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) gewählt und in Frankreich, der – wie Keller betonte – „wohl wichtigsten Wahl“, hat die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Chancen auf einen Wahlsieg.
„Das große Problem hierbei ist das politische System“, erklärte Keller. Habe Frankreich doch im Gegensatz zu den Niederlanden und Deutschland kein parlamentarisches, sondern ein präsidiales Regierungssystem. Dadurch könne der Präsident „alles mögliche entscheiden“. Marine Le Pen habe bereits ein Referendum über den Verbleib in der europäischen Union (EU) nach einem möglichen Wahlsieg angekündigt.
„Wir müssen uns den Ernst der Lage vor Augen halten“, betonte die Europapolitikerin und nannte auch einige Ursachen für diese Entwicklungen. So haben viele nationale Regierungen sich Erfolge der EU auf die eigene Fahne geschrieben, während negative Entscheidungen Brüssel angelastet wurden. Das negative Image der EU sei daher „kein Wunder“, sagte Keller. Weiterhin stehe der Staatenverbund als Symbol für eine offene und gerechte Welt, „was viele nicht gut finden“. Ebenso suchten Verlierer der Globalisierung anderswo nach einem Schuldigen, den sie oft in der EU ausmachten.
Dazu komme noch die „Angst vor dem Unbekannten“, die von diversen Regierungen auch geschürt wurde. „Dies alles hat dazu beigetragen, dass wir nun in dieser Situation sind“, erläuterte Keller. Gleichzeitig hob sie jedoch hervor, dass wir alle etwas dafür tun können, damit sich die Lage verbessert: „Wir müssen klare Kante zeigen gegen Rechts und für die Menschenrechte.“ Dazu gehöre auch, wählen zu gehen.
Landtagsabgeordneter Josha Frey machte weiterhin auf die Errungenschaften des Staatenverbunds in den vergangenen 70 Jahren aufmerksam und betonte: „Wir dürfen uns nicht auf dem Vermächtnis der EU ausruhen, sondern müssen dafür eintreten.“ Gebe es doch gerade auch in unserer Region mehrere interregionale Projekte (zum Beispiel: Tram, grenzüberschreitende Ausbildung), die von der europäischen Gemeinschaft profitierten.
„Wir nehmen Europa als unfähig wahr“, benannte Bundestagskandidat Gerhard Zickenheiner darüber hinaus ein wichtiges Problem. Gleichzeitig lebten wir aber Europa mit einer Selbstverständlichkeit, dass wir es gar nicht mehr merkten – sei es für uns doch Region. Deshalb sieht er in einem „Europa der Regionen“ auch eine gute Chance für die Zukunft.
Weitere Themen, die im Verlauf des Abends von den Besuchern angesprochen wurden bezogen sich unter anderem auf den Euro, die europäische Kommission oder die Möglichkeit, Mitgliedsstaaten bei Vertragsverletzungen zu belangen.
