Kreis Lörrach Giftpfeile in Richtung der Grünen

Die Oberbadische, 02.02.2014 23:00 Uhr

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Mit scharfen Angriffen in Richtung der Grünen und Seitenhieben auf die SPD hat der CDU-Kreisvorsitzende Armin Schuster die Mitglieder beim Kreisparteitag auf das Wahljahr eingestimmt. Die Wahl von Schuster für weitere zwei Jahre als Chef der Kreis-CDU war am Samstag Formsache. 94,3 Prozent stimmten für den Bundestagsabgeordneten.

Seine vorherige engagierte Rede darf getrost als Startschuss für die Kommunal- und Europawahl gewertet werden. Beim ersten Mal, als der Kreisvorsitzende ans Pult trat, streichelte er noch die Seele der Christdemokraten und lobte die Vorzüge der eigenen Partei. Speziell bei Frauen und Familien habe man zuletzt punkten können. „Wir haben massiv an Sympathie gewonnen.“ Die Strategie seiner Partei bestehe außerdem darin, größtmöglich im ganzen Land vernetzt zu sein.

Als Schuster später zum Rechenschaftsbericht als Kreisvorsitzender vor den rund 125 Mitgliedern im Katholischen Pfarrsaal in Zell stand, war bald von christlicher Milde wenig zu spüren. Zuerst war die CSU an der Reihe. „Lassen Sie sich nicht animieren, auch nicht aus Bayern, über Europa zu meckern“, gab Schuster vor der Europawahl ein Liebesbekenntnis für dieses „Mega-Projekt“ ab – um dann die Wiesentalbahn, die Dreiländerbrücke in Weil am Rhein sowie die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke als Beispiele zu nennen.

„Wir brauchen ein neues grenzüberschreitendes Erfolgsprojekt mit der Schweiz“, setzt Schuster bei dem letztgenannten Punkt auch auf die symbolische Wirkung. Eine Hybrid-Lösung dürfe keine Dauerlösung werden. Bei der Rheintalbahn solle hingegen der Bogen an Nachforderungen bezüglich des Lärmschutzes nicht überspannt werden. Er wisse nicht, ob in Müllheim ein Tieflage möglich sei.

Doch zurück zu den Giftpfeilen in Richtung der Grünen: Den Landesverkehrsminister Winfried Hermann beschrieb Schuster als „lahmen Gaul“, der sich zu einer Verkehrskonferenz nach Bad Bellingen heruntergequält habe.

„Pure Ideologie“

„Der 30-Minuten-Takt ist wenn überhaupt eine Erfindung von Walter Schneider“, wollte Schuster den anwesenden Lörracher Alt-Landrat und nicht die Grünen-Landtagsabgeordneten als Ideengeber sehen. Vielmehr lobte Schuster das Wirken der Landrätin Marion Dammann und vor allem des Ersten Landesbeamten Walter Holderried. Wenn die Grünen einen Erfolg verbuchen wollten, könnten sie dies bei der Kandertal-S-Bahn umsetzen.

Auch beim Thema A 98 hielt sich Schuster in Richtung der Grünen nicht zurück. „Eine Handvoll Lebensbesserwisser“ sei gegen die Weiterführung der Autobahn entlang des Hochrheins und für eine Herabstufung einer ganzen Region, womit er die Bundesstraßen-Alternative deutlich kritisierte. Durch „pure Ideologie“ der Grünen sei das Baurecht für die A98 als Autobahn in Gefahr. Leider befinde sich auch die SPD in „einer schwierigen Phase“, nachdem eigentlich alle Sozialdemokraten ebenfalls für eine Autobahn-Lösung gewesen seien, so Schuster. „Es gibt jetzt merkwürdige Absetz-Tendenzen.“ Die A98 sei nicht im Kommunalwahlprogramm der Kreis-SPD enthalten. Er wisse nicht, ob man hier noch mit einer Stimme spreche.

Der Landesregierung warf Schuster „die Politik des Überhörtwerdens vor“. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekam sein Fett weg. „Ich habe genug vom esoterischen Gesäusel unseres Ministerpräsidenten.“ Er sehne sich nach „der Power und dem Silbenverbrauch eines Günther Oettinger“.

Die Kreis-CDU mit ihren 1272 Mitgliedern (minus 20 zu 2012) sieht Schuster mit einer richtigen Mischung aus Jung und Alt gut aufgestellt. Das Soziale sei mit Ex-St. Josefshaus-Geschäftsführer Bernhard Späth und SAK-Geschäftsführer Dr. Jürgen Rausch personell gut vertreten. „Das soziale Bild der CDU Lörrach ist wieder da.“ Daher sei man „ökonologisch sozial“ – eine Mischung aus ökonomisch und ökologisch sozial.

u  Über weitere Reden berichten wir noch.