Kreis Lörrach Grüne-Zettel-Flut künftig ein Rinnsal

Die Oberbadische, 06.10.2015 23:01 Uhr

Von Marco Fraune

Regio. Lange Schlangen beim Wochenendeinkauf und zu Spitzenzeiten teils chaotische Verkehrssituationen an den Zollübergängen zur Schweiz bilden im Südbadischen die Kehrseite des florierenden Einkaufstourismus. Spätestens ab dem Jahr 2018 könnte sich die Situation aber deutlich entschärfen.

Mit der Einführung eines automatisierten Verfahrens in der Mehrwertsteuer-Rückerstattung soll die Flut an „Grünen Zetteln“ eingedämmt werden. Auf einen exakten Termin wollte sich Wilhelm Bruns, Präsident der Bundesfinanzdirektion (BFD) Südwest, gestern im Zollamt Rheinfelden-Autobahn zwar nicht festlegen, doch im Jahr 2017 könne die Pilotphase starten, spätestens 2018 dann der Regelbetrieb. Es könnte auch schneller gehen, sprach er von einer vorsichtigen Schätzung.

Früher würde gerne die Industrie- und Handelskammer die Automatisierung eingeführt wissen, machte Bertram Paganini, Geschäftsführer Unternehmensförderung bei der IHK Hochrhein-Bodensee, deutlich. Von Seiten der südbadischen CDU mache man sich im Bundesfinanzministerium dafür stark, dass die Einführung eher gelingen kann, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger, der mit seinem Fraktionskollegen Armin Schuster den BFD-Präsidenten eingeladen hatte.

Auf eine schnelle Entlastung hoffen die Zöllner. Wolfgang Kailer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), sprach sich im Gegensatz zu den CDU-Politikern aber nicht nur für die technische Neuerung aus, sondern auch für eine Bagatellgrenze von 100 Euro. Eine auch von der Lörracher Kreis-SPD vorgeschlagene Untergrenze, ab der Schweizer Einkäufer die deutsche Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen können, ist für die Christdemokraten hingegen ein rotes Tuch. „Es gibt keine wirtschaftlich plausiblen Gründe“, erklärte Schuster, der auch auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies. Dieser setze ebenso auf das automatisierte Verfahren und nicht auf die Bagatellgrenze. Unterstützung erhält er in seiner Ansicht von Norbert Schöffel, Prokurist beim Lebensmittelhändler Hieber.: „Die Bagatellgrenze wäre eine Katastrophe.“ Bei Villringer wird die Ansicht geteilt, wo man ebenfalls eine Vielzahl von Kassenzetteln mit Beträgen unter 50 Euro erstellt. „Die Großen würden gewinnen, die kleinen Betriebe verlieren“, ist sich IHK-Geschäftsführer Uwe Böhm sicher. Von den 8000 Einzelhändlern vom Bodensee bis zum Dreiländereck gebe es nicht nur große Betriebe. Viele Kassenbons lägen unterhalb einer 50-Euro-Grenze. „Es sind mehrere hundert Million Euro, die auf dem Prüfsand stehen.“

Dabei handele es sich um eine politische Frage, zog sich BFD-Präsident Bruns auf seine Neutralität zurück. Es gelte für seine Behörde zu prüfen, ob und wie die neue Technik Erleichterungen speziell schaffen kann. Mit Vertretern der Wirtschaft und des Einzelhandels werden seit gut einem Jahr Möglichkeiten ausgelotet. Noch bis spätestens Anfang nächsten Monats soll dem Bundesfinanzministerium ein Verfahrensvorschlag unterbreitet werden, der auch eine Kosteneinschätzung enthält. Mit Beteiligung der Verbände muss die Finanzierungsfrage noch geklärt werden. Klar ist offenbar, dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich wird, da die Einführung mit wesentlich mehr als 125 000 Euro zu Buche schlägt. An den Kosten beteiligen sollen sich der Bund und die Vertreter des Handels. Bruns: „Die Kostenaufteilung ist noch ein Stolperstein.“ Es zeichnet sich ab, dass es sich um ein elektronisches Verfahren handelt, für Geschäfte im Hinterland hingegen weiter die Möglichkeit besteht, die „Grünen Zettel“ auszufüllen (u siehe Bericht unten).