Kreis Lörrach. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Josha Frey wendet sich mit seinen jüngsten Äußerungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik laut den CDU-Abgeordneten Armin Schuster (MdB) und Ulrich Lusche (MdL) gegen das Dublin-Abkommen, nach dem Asylsuchende dort ihren Antrag stellen müssen, wo sie erstmals die EU betraten. Stattdessen solle ihnen die Möglichkeit der Zuwanderung nach Deutschland eröffnet werden. „Leider gehen die jüngsten Äußerungen Freys völlig an der Realität vorbei“, kritisieren Schuster und Lusche in einer Stellungnahme. Aktuell seien im Landkreis Lörrach 779 Flüchtlinge und Asylsuchende, 1000 weitere müsse man in den nächsten vier Monaten aufnehmen. „Da kommt die Debatte um ein Einwanderungsgesetz zur Unzeit“, moniert der Bundestagsabgeordnete. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei in seinen Überlegungen weiter als Frey. Dass man auf Grundlage des bestehenden Rechts flexibel reagieren könne, zeige im Übrigen aktuell die Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrien-Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Schneller werden müsse die Antragsbearbeitung durch diese Behörde. Häufig blieben Menschen ohne rechtliche Bleibeperspektive aufgrund langer Wartezeiten in einem Schwebezustand. Schuster: „Die Verteilung von Westbalkan-Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen muss beendet werden.“ Bei den bereits ohne Asylantrag in den Kommunen angekommenen Menschen sollten die Bamf-Mitarbeiter zukünftig direkt in die Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise kommen. „Dies senkt die Reisekosten und beschleunigt die Verfahren.“ Bisher steht die Fahrt nach Karlsruhe an. In der aktuell äußerst schwierigen Situation seien Abschiebe-Entscheidungen unverzichtbar, erklärt Lusche. „Es geht nicht an, dass in Stuttgart abstrakt zu betonen, vom Bund Stellen dafür zu fordern, um sich dann, wenn es vor Ort konkret wird, wie der Kollege Frey, aus der Verantwortung zu nehmen“, betont Lusche. Frey rät er, sich in den Gemeinschaftsunterkünften in der Region zu informieren. Schuster: „Die Konfrontation mit der Realität ist manchmal hart, aber sie ist wichtig, um in den kommenden Monaten ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.“