Rolle rückwärts im Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Nachdem die Verbandsversammlung noch Anfang Dezember ein regionales Einzelhandelskonzept auf den Weg gebracht hatte, stimmte die Mehrheit des Gremiums gestern gegen mögliche neue Vorgaben für die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel. Eine weitere Planungstiefe wird als „nicht erforderlich“ angesehen. Von Marco Fraune Kreis Lörrach. Ursprünglich wurde ein regionaler Handlungsbedarf zur Steuerung des regionalbedeutsamen Einzelhandels gesehen. Doch schon im Planungsausschuss Mitte Juni wollten CDU und Freie Wähler den Kommunen auf keinen Fall das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. In der gestrigen Verbandsversammlung im Landratsamt Lörrach stimmten 23 Mitglieder daher für einen CDU-Freie-Wähler-Antrag, bis auf weiteres kein Einzelhandelskonzept erstellen zu lassen. 18 Mitglieder wollten den Verzicht nicht schon jetzt beschließen, sondern erst einmal die Bestandsaufnahme und Analyse der Einzelhandelssituation der Region Hochrhein-Bodensee abwarten. Was hingegen zu erfüllen bleibt, sind die Vorgaben des Landesplanungsgesetzes, nach dem im Regionalplan Standorte für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe festgelegt werden müssen. „Schon jetzt gibt es Regelungen, die ausreichen“, begründete CDU-Fraktionssprecher Manfred Jüppner den Antrag, auf die Einzelhandelskonzepterstellung vorerst zu verzichten. Auch der Freie-Wähler-Sprecher Michael Thater betonte, dass der Regionalverband den Kommunen keine Vorgaben machen solle. Dass ein externes Büro mit der Bestandsaufnahme beauftragt werden soll, war hingegen im Gremium einhelliger Tenor. Verbandsvorsitzende Marion Dammann konnte den Antrag von CDU und Freien Wählern nicht nachvollziehen, da die Verwaltung doch mittlerweile auch kein Einzelhandelskonzept mehr erstellen lassen wolle. „Wollen uns nicht schon jetzt die Hände binden“ Vielmehr gehe es um die letztlich auch erfolgte Zustimmung zu einer Ausschreibung für die Beauftragung eines Fachbüros, da die Ist-Situation unter besonderer Berücksichtigung der Grenzlage zu Frankreich und zur Schweiz zu bewerten ist. Die Entscheidung über ein Konzept sei damit nicht verbunden und bleibe in den Händen der Politik. Die Minderheit des Gremiums aus SPD, Grüne und FDP wollten genau die Ergebnisse der Analyse abwarten und nicht schon jetzt das darauf folgende Einzelhandelskonzept von vornherein ausschließen. „Wir wollen uns nicht schon jetzt die Hände binden“, erklärte SPD-Fraktionschef Heinz Intveen. Es gehe nicht darum, restriktiv einschränkend zu agieren, ergänzte er zudem. Ein klares Bekenntnis zu einem regionalen Einzelhandelskonzept gab es von Seiten der Grünen. So würden Entscheidungen über Ansiedlungen nachvollziehbar und transparent, Standards geschaffen und die Nahversorgung im ländlichen Raum gesichert, erklärte Sprecher Werner Allweiss. FDP-Sprecher Martin Kistler wollte ebenfalls nicht schon jetzt einen Riegel vor das Konzept schieben. „Wir vergeben uns nichts, wenn wir uns die Analyse anschauen.“ Jüttner unterstrich, dass seine Fraktion keine Vorentscheidung zum Konzept wolle, also dass schon Fakten geschaffen würden. Daher gelte es, die Entscheidung aus dem Dezember vergangenen Jahres nun zu revidieren. „Im Ergebnis machen wir das, was alle wollen“, kommentierte Dammann das Abstimmungsergebnis.