Keine Waffen für Rechtsextreme

Kreis Lörrach. Rechtsextremen soll der Besitz von Schusswaffen verboten werden. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Während der Landkreis Lörrach aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums die sogenannten Reichbürger bereits systematisch überprüft, fehle ein solcher Erlass auch für andere rechtsextreme Organisationen. „Die Verantwortung wird weiterhin auf die Stadt- und Landkreise abgeschoben“, teilt Stickelberger mit.

„Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen und keine Waffenerlaubnis erhalten“, schreibt der Abgeordnete. Der Innenminister müsse mit den Mitteln seiner Rechts- und Fachaufsicht für eine sofortige Prüfung der erteilten Erlaubnisse durch die Waffenbehörden sorgen. Aktuell sind laut Antwort von Innenminister Thomas Strobl auf einen Parlamentsantrag der SPD in Baden-Württemberg 37 Rechtsextremisten Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis. „37 Rechtsextremisten mit einer staatlichen Erlaubnis zum Waffenbesitz sind 37 zu viel“, betont Stickelberger.

Zudem gibt er zu bedenken, dass auch die Fälle überprüft werden müssten, in denen Rechtsextreme in häuslicher Gemeinschaft mit Waffenbesitzern lebten.

Zwar räume Innenminister Strobl in seiner Stellungnahme die Möglichkeit ein, Personen die Waffenerlaubnis zu versagen, wenn diese Bestrebungen verfolgen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Nicht akzeptabel findet Stickelberger jedoch, dass der Innenminister dennoch keinerlei Handlungsbedarf für sein Ministerium sehe, sondern die Verantwortung auf die Waffenbehörden auf Ebene der Stadt- und Landkreise abschiebe.

Strobl müsse hier über einen Erlass an die Waffenbehörden für Klarheit sorgen. Stickelberger verweist nicht nur auf den bereits existierenden Erlass zu den Reichbürgern, sondern auch auf eine entsprechende Regelung im Freistaat Sachsen. Das dortige Innenministerium habe etwa NPD-Mitgliedern die Zuverlässigkeit abgesprochen, Waffen zu besitzen. „Warum Strobl dem Waffenbesitz von Rechtsextremen nicht mit einer vergleichbaren Vorschrift einen Riegel vorschiebt, ist unverständlich.“