Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Das geplante Krankenhausstrukturgesetz stößt im Dreiländereck auf wenig Begeisterung. „Wir waren richtig sauer“, erklärte Kreiskliniken-Geschäftsführer Armin Müller. Gemeinsam mit seinem Pendant beim St. Elisabethen-Krankenhaus, Helmut Schillinger, warb er gestern beim CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen für Veränderungen an dem Gesetzentwurf.

Die beiden Lörracher Geschäftsführer kritisierten, dass ihren Kliniken Mittel entzogen werden, es keine Aussagen zu Verbesserungen bei den Investitionen gibt und keine Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor erfolgt, womit ein ganzheitlicher Ansatz fehle. Stattdessen gebe es angesichts von unangekündigten Kontrollen ein Misstrauen des Ministeriums. Und: „Es wird einfach den in diesem so wichtigen Sektor arbeitenden Menschen nicht gerecht“, unterstrich Müller. „So etwas habe ich in 40 Jahren meiner Tätigkeit noch nicht erlebt, warum gibt es dieses Misstrauen?“, fragte Schillinger. Er vermisste zudem das offene Bekenntnis der Politik, dass es sich nicht um ein Krankenhausstrukturgesetz handelt, sondern es darum geht, Standorte zu schließen.

Dies stellte Riebsamen, der als Berichterstatter für das Klinik- und Krankenhauswesen an dem Gesetzesvorhaben maßgeblich beteiligt ist und in engem Austausch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über das weitere Verfahren steht, nicht in Abrede. Dass die Kliniken unangemeldet vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) kontrolliert werden sollen, sieht er differenziert. „Mit dem Gesetz soll kein Misstrauen zum Ausdruck kommen“, machte er klar.

Wie unterschiedlich schon die aktuelle finanzielle Ausstattung bewertet werden kann, zeigte der gestrige Austausch, zu dem der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster eingeladen hatte. Während Schillinger darauf pochte, dass es einen sinkenden Anteil der Krankenhausausgaben an den Leistungsabgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen von 36 Prozent im Jahr 2004 auf 35 Prozent im Jahr 2014 gibt, blickte Riebsamen auf die absoluten Zahlen von 47,17 Milliarden Euro im Jahr 2004 und 67,86 Milliarden im Jahr 2014. Ziel sei daher, dass die Krankenversicherten nicht in wenigen Jahren einen ähnlich hohen Beitragssatz wie den Rentenbeitrag zahlen müssten, so der CDU-Mann.

Die Lörracher Klinik-Geschäftsführer verwiesen hingegen auf den schon beschrittenen „Lörracher Weg“ und die laufenden Strukturveränderungen (Zentralklinikum beziehungsweise Standort Lörrach plus ein weiteres Krankenhaus in Schopfheim oder Rheinfelden ohne OP). 356 Betten pro 100 000 Landkreis-Einwohner gebe es. In Baden-Württemberg beliefe sich die Zahl auf 528, im Bundesschnitt auf 614, aber in NRW ungefähr 800. „Wir sollen für und wegen anderen bluten. Das ist unfair“, monierte Müller. „Macht der Bund ein Gesetz für das Problem in NRW?“ Ebenfalls machten die Geschäftsführer auf die schon nicht mehr existierenden Doppelstrukturen aufmerksam. Im Landkreis Lörrach habe man wenig zu tun mit Strukturproblemen in der Kliniklandschaft.

Der Kreiskliniken-Geschäftsführer erkennt eine zu eindimensionale Betrachtung der Diskussion. „Wir stehen unter Generalverdacht, weil nicht mehr differenziert wird.“ Es werde keineswegs zu viel operiert. Auch würden sich 70 Prozent der Krankenkassennachfragen zu Abrechnungen nur auf die Verweildauer beziehen.

Dass im Gesetz neue Tatbestände wie ambulantes Potenzial, Fehlbelegungspotenzial und Produktivität auftauchen, erzürnt den Kreiskliniken-Chef, der sogar eine martialische Ausdrucksweise wählte: „Die Krankenkassen bekommen scharfe Waffen an die Hand. Dann ist die Waffengleichheit endgültig dahin.“ Den unternehmerischen Spielraum sieht er für sich zudem „komplett eingeengt“. Allein durch den Wegfall des Versorgungszuschlages fehle den Kreiskliniken 600 000 Euro pro Jahr und dem „Eli“ 200 000 Euro. „Ich halte es für extrem gefährlich, was in dem Gesetz steht.“ Und Schillinger ergänzte: „Ein wirtschaftlich agierendes Krankenhaus muss so viel Budget kriegen, dass es davon leben kann und nicht von Mehrfällen leben muss.“ Ebenfalls verwiesen beide auf den Ansturm auf die zentrale Notaufnahme, womit nicht ausreichende finanzielle Ausgleichszahlungen verbunden seien.

Während Riebsamen für den nach der Sommerpause startenden Prozess und das Inkrafttreten des Gesetzes zum nächsten Jahr noch Veränderungen zum Positiven für die Krankenhäuser beim Versorgungszuschlag sieht, machte er Müller und Schillinger für die Investitionskostenfinanzierung wenig Hoffnung. Heißt: Sollte ein Zentralklinikum in Lörrach gebaut werden, muss man mit rund 50 Prozent Finanzzuschuss vom Land rechnen. Dass es Geld vom Bund gibt, glaubt Riebsamen nicht. Denn Ziel sei, dass die Zahl der Krankenhäuser im Bundesgebiet reduziert wird, diese aber auskömmlich wirtschaften können.