RegionalentwicklungRegierungspräsidentin skizziert in Regionalverbandsversammlung Herausforderungen
Mit einem Ritt durch zentrale Themen der Region hat Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gestern wichtige Herausforderungen skizziert. Sowohl lobende Worte für ihre Sachkenntnis als auch kritische Töne zur Windkraft lieferten dann die Mitglieder des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee.
Von Marco Fraune
Regio. Die Weichenstellungen für den Weiterbau der A 98 sollte ursprünglich das zentrale Thema sein, über das Schäfer die Verbandsversammlung informieren wollte. Doch dieses Thema ist laut der Regierungspräsidentin „konsolidiert“ und laufe in den Bahnen, in denen es gehöre. Soll heißen: Die Bauarbeiten am Kaltluftdurchlass laufen ebenso wie die A 98-Erweiterung von Rheinfelden. Der Abschnitt A98.5 (Rheinfelden-Karsau-Schwörstadt) geht mit der Verkürzung in die Planung. Der Vorentwurf liegt seit Oktober in Stuttgart. In diesem Monat soll diese nach Berlin weitergeleitet werden. „Wir haben positive Signale“, womit sie von einer Genehmigung ausgeht.
Beim Abschnitt A 98.6 bis östlich von Bad Säckingen stellt sich zwar weiter die Frage, ob eine Berg- oder Talführung erfolgt sowie ob in Bundes- oder Autobahnform, doch auch hier zeichnete Schäfer ein positives Bild. Die Region sei momentan befriedet. Der Bund soll nun grünes Licht geben, damit weiter geplant werden kann. Dann wiederum ist vorgesehen, die Bürger mit ins Boot zu nehmen, erklärte Schäfer.
Schäfer hält den Entwurf für eine Weichenstellung, mit der bereits gearbeitet werden könne. „Wir sind gespannt, was kommt.“ Aus den Bürgerforen habe sie mitgenommen, dass es wichtig sei, dass schnell etwas passiert und das der Lärmschutz Berücksichtigung finde.
Windkraft: Beim Thema Windkraft hält es Schäfer für grundsätzlich richtig, dass den Kommunen die Planungshoheit gegeben wurde. Zugleich weiß sie auch: „Die Diskussionen werden härter in der Bevölkerung.“ Immer mehr Menschen wollten in ihren Ängsten verharren und seien nicht mehr für Argumente offen.
Kritik am Planungsverfahren gab es von Schopfheims Bürgermeister Christof Nitz, der angesichts der Planungen für Windkraftanlagen in den Höhenlagen seines Stadtgebiets um das Konfliktpotenzial weiß. Dass bei der Planung über das Bundesimmissionsschutzgesetz keine Bürgerbeteiligung erfolge, über die Änderung des Flächennutzungsplans hingegen eine große Beteiligung, hält er für nicht nachvollziehbar. Hier habe der Gesetzgeber einen „riesen handwerklichen Fehler gemacht“.
Das Thema Windkraftflächenausweisung gehöre wieder in den Regionalverband, unterstrich Nitz. Für Schäfer ist es hingegen „ein Erfolgsprojekt“.
Bauland: Die Siedlungsentwicklung stellt für die Regierungspräsidentin ein weiteres wichtiges Thema dar. So wisse sie um die steigenden Grundstückspreise und den Druck, der durch die Schweizer Nachfrage entstehe. „Bauflächen sind zum knappen Gut geworden.“ Die Nachfrage nach Wohnraum verschärfe sich nochmals durch die Flüchtlingsmigration. Auch die Masseneinwanderungsinitiative-Gesetzgebung werde Folgen haben.
Einerseits verwies Schäfer auf die Innenentwicklungspotenziale in den Kommunen, andererseits sei es damit nicht getan. Mit einbezogen werden müsste bei der Wohnungsbauförderung auch privates Kapital.
„Es gibt Flächenmehrbedarfe“, steht für Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ebenfalls fest. Man komme nicht umhin, weitere Flächen auszuweisen.
Rohstoffe: Bei der planerischen Pflicht zur Sicherung der oberflächennahen Rohstoffe mahnte die Regierungspräsidentin an, mehr zu tun. So habe es 1992 noch 97 Gewinnungsstellen in der Region gegeben, nunmehr nur noch 53. Die regionale Versorgungssicherheit nehme ab, die Transportwege zu. Vorrangig seien hochwertige und mächtige Lagerstätten, unterstrich Schäfer.
Einzelhandel: Über das Thema Einzelhandel und die Steuerung der Verkaufsflächen wurde gesondert in der Verbandsversammlung diskutiert (wir berichten noch).
