Kreativität folgt auf Aufschrei

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die Besteuerung von Grenzgänger-Dienstwagen, die Ostumfahrung von Basel über die A 98 und auch die Interreg-Förderung: Der heimische Europaabgeordnete Andreas Schwab (EVP) hat sich bei seinem ersten ausführlichen Gedankenaustausch mit Landrätin Marion Dammann über grenzüberschreitende Themen und deren aktuelle Problemfelder informiert. Dabei warb die Kreis-Chefin für die Belange im Dreiländereck.

Dienstauto: Die Nutzung des Dienstwagens durch Grenzgänger ist durch die EU-Gesetzgebung deutlich eingeschränkt worden. Wie berichtet, werden Einfuhrabgaben bei privater Nutzung fällig. „Der Aufschrei war zuerst sehr groß“, zeigte Dammann die Folgen von Vorgaben aus Brüssel auf. Mittlerweile würden die Betroffenen „nach kreativen Lösungen“ suchen. „Nun ist die Phase der Kreativität.“ Die Akzeptanz von Problemen und die Lösungsfindung erachtet Schwab als „Stärken der Region“. Zugleich räumte er ein: „Die Dienstwagenbesteuerung ist schwer zu vermitteln.“ Auf EU-Ebene seien aber nicht einzelne Arbeitsvertragssituationen zu durchschauen. „Es ist sehr schwer, das jetzt noch zu ändern“, machte Schwab den Grenzgängern wenig Hoffnung auf eine modifizierte Durchführungsverordnung.

Bilaterale Verträge: Die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative beschäftigt aktuell natürlich auch Brüssel. Schwab machte dabei klar, dass man die bilateralen Verträge ernst nehmen müsse, auch wenn sie heute nicht mehr in der jetzigen Form abgeschlossen würden. Es gelte, dass das Europäische Parlament eine klare Botschaft nach Bern aussendet. „Für Grenzgänger ist es keine einfache Situation.“ Wie eine Lösung aussehen werde, stehe derzeit noch nicht fest.

Europa: Der vierspurige Ausbau der Oberrheinstrecke nahm Dammann zum Anlass aufzuzeigen, dass auch ein Europaabgeordneter mehr das große Ganze der Bevölkerung erklären müsse, also die Einbindung in die Gesamtstrecke Rotterdam – Genua. „Die Abgeordneten müssen für ein Gesamtverständnis werben.“

Ostumfahrung: Bei einem anderen Verkehrsthema betonte die Landrätin ganz klar, dass eine Umfahrung Basel über die Autobahnen A 98/A 861 nicht im Interesse der Region ist. So seien keine Kapazitäten für eine Umfahrung Basels über diesen Weg vorhanden. „Ich bitte Sie, den Blick darauf zu werfen“, warb Landrätin Dammann.

Interreg: Obwohl Millionenbeträge im EU-Topf liegen, ist ein Zugriff nur schwer möglich. Die nächste Generation der Interreg-Förderung ging nicht nur deutlich zu spät an den Start, sondern derzeit können laut Dammann nur Voranträge gestellt werden. Speziell bei der IBA Basel 2020 würden für zahlreiche Projekte Zuschüsse benötigt. „Da klaffen Finanzierungslücken auf“, verwies sie auf ein mögliches Aus von bestimmten Vorhaben. Sonya Baron, Leiterin der Stabsstelle Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, verwies hier auf die Projekte „Landschaft grenzenlos“, „Rheinliebe“ und „Aktive Bahnhöfe“, die in den Startlöchern stünden und für die der Kreistag in der vergangenen Woche Zuschüsse bewilligt hat. Von technischen Problemen bei der Interreg-Beantragung berichtete zudem Alexander Maas, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Südwest. Die Hürden könnten dazu führen, dass nur noch Behörden Interreg beantragen, warnte die Landrätin. Wirtschaft oder Mikroprojekte würden aufgrund des administrativen Aufwands dann die Finger davon lassen. „Dieses Theater macht keiner mit.“ Schwab sicherte zu, sich mit dem Thema noch einmal auseinanderzusetzen.

Zusammenarbeit: Insgesamt zeichnete Dammann aber ein positives Bild von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Im Alltäglichen gelte es, bestehende Hürden zu überwinden. „Auch wenn es mal wieder Ärger gibt, findet man sich immer wieder ganz gut zusammen, bi- und trinational.“ Alltagsfragen wie zu Sozialversicherungsthemen oder die Besteuerung seien die größten Hürden für die Menschen. Schwab erklärte, dass die grenzüberschreitenden Themen zwar eine hohe Sensibilität genießen, doch scheitere eine Lösung häufig an staatlichen Interessen.