Kreis keine gentechnikfreie Region

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die Grünen sind im Kreistag mit zwei zentralen Forderungen zur Abwehr von Gentechnik im Landkreis gescheitert. Die Mehrheit wollte nicht die Absicht bekräftigen, dass das Dreiländereck zu einer „gentechnikfreien Region Landkreis Lörrach“ werden soll. Grünen-Kreisrat Heiner Lohmann bedauerte den Mehrheitsbeschluss, da zwei zentrale Punkte abgelehnt wurden.

Vier Punkte des Grünen-Antrags fanden eine deutliche Mehrheit im Kreistag: So soll der Lankdreis keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf landkreiseigenen Gütern verwenden. Zweitens werden Pächter bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen des Landkreises beziehungsweise einer Verlängerung des Pachtvertrages vertraglich verpflichtet, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte im Landkreis Lörrach für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden. Gesetzlich vom Land übertragene Beratungen bleiben davon hingegen unberührt. Als vierter Punkt appelliert der Kreistag an die Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die Kirchen, bei Neuverpachtungen von landwirtschaftlichen Grundstücken künftig in die Pachtverträge ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen aufzunehmen. Sieben Kreisräte, darunter die komplette FDP-Fraktion und auch Schopfheims Bürgermeister Nietz, waren dagegen.

Insgesamt 29 Gegenstimmen aus dem bürgerlichen Lager und 19 Pro-Stimmen aus den Reihen von SPD und Grünen sowie einer Enthaltung von Lörrachs scheidender OB Gudrun Heute-Bluhm standen unterm Strich bei dem erweiterten Beschlussvorschlag.

Obwohl der ursprüngliche Grünen-Antrag im Wortlaut abgemildert wurde, wollte der Kreistag nicht beschließen, dass „in Einrichtungen des Landkreis keine Produkte gekauft werden, von denen bekannt ist, dass sie agro-gentechnisch verändert oder als sochle gekennzeichnet sind. Soweit möglich sollen Produkte aus der Region verwendet werden.“ Auch der genannte sechste Punkt der gentechnikfreien Region fiel durch.

Im Ursprungsantrag der Grünen vom Februar hieß es noch: „Der Kreistag erklärt den Landkreis Lörrach auf der Grundlage der Punkte 1-5 zur ,gentechnikfreien Region Landkreis Lörrach’“. Die abgemilderte Form lautete nun: „Der Kreistag bekräftigt auf der Grundlage der Punkte 1-5 die Absicht zu einer ,gentechnikfreien Region Landkreis Lörrach’“.

Richard Zahoransky (FDP) begründete seine Ablehnung damit, dass es sich um einen „ideologisch begründeten Antrag“ handele.

Lohmann hatte vor der Abstimmung wortreich nochmals auf die Aktualität des Ansinnens hingewiesen. So fordere die Agarindustrie eine rasche Genehmigung von acht gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Genehmigungsanträge lägen zurzeit auf dem Tisch des scheidenden EU-Verbraucherschutzkommissars Tonio Borg. „Bislang hat die Kommission in solchen Fällen fast stets die Genehmigung erteilt“, fürchtet Lohmann Ungemach.

Der Rheinfelder Grüne-Fraktionssprecher verwies zugleich darauf, dass der Antrag seiner Fraktion dem Musterantrag eines Projektes des BUND und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft entspreche. Und dieser sei in hunderten von Kommunen bereits in dieser oder ähnlicher Form beschlossen worden. So werde ein „interkommunales Bollwerk“ gegen die mit Gentechnik verbundenen Gefahren errichtet. Bundesweit gebe es schon 330 Kommunen sowie 50 Landkreis, außerdem 211 gentechnikfreie Regionen und Initiativen. Die Hoffnung, dass der Landkreis Lörrach das „Bollwerk“ verstärkt, wurde für die Grünen nicht wahr, was diese sehr bedauerten.