Kreistag hält an Strategie fest

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Das Themenfeld Verkehr und Mobilität genießt beim Kreistag die höchste Priorität. Das hat das Gremium jetzt in seiner Sitzung beschlossen. Es folgen die Themenkomplexe Soziales (Sozialstrategie allgemein und Asyl sowie Jugend), Bildung, Wirtschaft und Strukturpolitik, Gesundheit sowie Umwelt, Energie & Klimaschutz. Wie ausführlich berichtet, hat sich der Kreistag bereits im März im Rahmen einer Klausurtagung mit der Zukunftsstrategie des Landkreises beschäftigt und die Prioritäten festgelegt.

Nur an kleineren Stellschrauben habe man drehen müssen, setzt CDU-Fraktionschef auf die Weiterverfolgung der bisherigen Strategieziele. „Eine grundlegende Neuausrichtung war nicht erforderlich.“ Obwohl er zuvor in seiner Stellungnahme den Radwegen nur einen geringen Verschleiß zugesprochen hatte, stimmten Renz und seine Fraktion der Ergänzung zu, dass sowohl der Erhaltungszustand der Kreisstraßen als auch der Radwege im Landkreis gut sein soll. Das hatte die Grünen-Fraktion beantragt. Insgesamt handele es sich „ein sehr ehrgeiziges Ziel“, erklärte Renz“. Daher sei es richtig, dass sich die wiederbelebte AG Finanzen mit alternativen Finanzierungsmodellen beschäftigen soll.

Dass die Kaufmännischen Schulen mit der Gewerbeschule eine Einheit bilden, wird vom Kreistag nicht gewünscht. Ein strategischer Handlungsschwerpunkt lautet: „Dabei sind alle drei Standorte der Beruflichen Schulen als selbstständige Einheiten aufrecht zu erhalten und mit qualitativ weiter zu entwickelnden Schulangeboten zukunftssicher auszurichten.“ Die Ergänzung um diesen Passus hatte die CDU beantragt.

Im Anschluss an die Klausurtagung wurden jüngst die Inhalte durch die Verwaltung aufbereitet, indem die strategischen Handlungsschwerpunkte entsprechend der Diskussionen in der Klausurtagung neu formuliert oder überarbeitet sowie entsprechende Wirkungsziele formuliert wurden.

Die Fraktionsvorsitzenden haben sich mit dem vorläufigen Ergebnis beschäftigt, die Schwerpunkte sowie die zugehörigen Wirkungsziele wurden diskutiert. „Der strategische Prozess braucht Kontinuität“, will Gabriele Weber (SPD) Brüche in der Weiterentwicklung verhindern. Es werde zugleich „kein Ergebnis auf Hochglanz“ präsentiert, sondern Aussagen, was die Zukunft bringt. „Es ist ein Stück Selbstverpflichtung.“

Ulrich May (Freie Wähler) nahm in seiner Stellungnahme speziell den ÖPNV in den Fokus. Die Erreichbarkeit von 6 bis 24 Uhr müsse weiter geprüft werden. „Man soll sich an dieses Ziel herantasten.“ Beim Erhalt der Infrastruktur müsse unbedingt der Radverkehr mit bedacht werden, forderte Gerhard Zickenheiner (Grüne). Die Wege hätten eine dünnere Asphaltdecke und seien anfälliger gegenüber Wurzelwuchs, warb er letztlich erfolgreich um die Ergänzung um den genannten Passus. Viele Fragen im sozialen Bereich seien nicht alleine durch den Landkreis zu lösen, sondern nur unter Hinzuziehung der Gemeinden, ergänzte FDP-Fraktionschef Wolfgang Roth-Greiner abschließen.

Für das Landratsamt versicherte Landrätin Marion Dammann, dass mit der Strategie viele Impulse für die tägliche Arbeit geliefert würden. „Es liegt nun ein großes Programm vor uns.“