AktionstagTrendwechsel in Gesellschaft ein Ziel / Lobby soll aktiv werden
Wie können unbegleitete minderjährige Flüchtlinge optimal betreut werden und was geschieht, um den Erzieherberuf aufzuwerten? Diese und weitere Fragen waren Thema eines Gesprächs des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster mit Schülern der Lörracher Mathilde-Planck-Schule.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Kinderrechte sowie die aktuelle Flüchtlingsthematik standen im Rahmen des weltweiten Aktionstags Kinderrechte auf der Agenda. Etwa 80 angehende Erzieher lauschten den Ausführungen Schusters und klopften seine Haltung bezüglich der aktuellen Herausforderungen ab. Bei der Flüchtlingskrise sei die Politik gespalten, etwa die Hälfte stehe für uneingeschränktes Asyl, die andere verlange eine Kontingentierung, verwies Schuster auf das gespaltene Meinungsbild in der Bevölkerung. „Sehr wahrscheinlich ist aber, dass noch vor Weihnachten eine Kurskorrektur der Regierung erfolgen wird“, betonte der Christdemokrat. Denn: „Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen.“ Die Flüchtlinge müssten integriert werden, um vergangene Fehler, wie zu Zeiten der sogenannten Gastarbeiter, nicht zu wiederholen. Dennoch zeigte sich Schuster angesichts der gesellschaftlichen Aufgabe optimistisch, obwohl die Stimmung in der Bevölkerung im Begriff sei zu kippen. Zudem stelle die Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten und Turnhallen nur eine Notlösung dar.
Auf die Frage, ob man nicht vermehrt leerstehende staatliche Immobilien nutzen könne, erklärte Schuster: „Die Möglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft. Bürgermeister signalisieren mir, dass sie eine Sollbruchstelle sehen. Und für Zuzügler ist es kaum mehr möglich, Wohnraum zu finden.“ Positiv äußerte er sich hinsichtlich der Transitzonen – ein Verfahren, das seit Jahrzehnten an Flughäfen Anwendung findet. Es gehe jedenfalls nicht darum, die Schotten dicht zu machen.
Terrorproblem nicht per Diplomatie lösbar
„Schließlich besteht für jeden die Möglichkeit, über Arbeitseinwanderung nach Deutschland zu kommen“, kommentierte er die äußerst geringe Anerkennungsquote bei Balkanflüchtlingen. Auf die Terrorangriffe angesprochen, erklärte Schuster, dass das Problem mit diplomatischen Mitteln nicht gelöst werden kann.
Beim Kinderschutz ist Deutschland nach Ansicht des Abgeordneten gut aufgestellt. Einer Forderung nach zusätzlicher Verankerung von Kinderschutzgesetzen im Grundgesetz erteilte er eine Absage – denn dieses gelte für jeden. Der Ruf nach größerer Anerkennung der Sozialberufe unterstützt Schuster, allerdings seien hier die Länder gefragt, denn auf Bundesebene gebe es kaum Stellschrauben. „Vielmehr muss in der Gesellschaft ein Trendwechsel erfolgen und die Lobby der Sozialberufe aktiv werden.“ Als Reaktion auf die Migrationsbewegung soll im Haushalt 2016 mehr Geld für Kita-Plätze und die Betreuung junger Flüchtlinge bereit gestellt werden, gleichzeitig würden auch mehr Lehrkräfte finanziert.
