Mehr Personal für den Naturschutz

Kreis Lörrach (wer). Der Aufgabenbereich Naturschutz und Landschaftspflege im Landratsamt hat sich dynamisch entwickelt, wie Dezernatsleiter Michael Kauffmann im Rahmen der Vorstellung einer Organisationsuntersuchung im Umweltausschuss am Mittwoch erklärte. Der Entwicklung soll mit einer Aufstockung von derzeit 6,75 auf 9,25 Vollzeitstellen Rechnung getragen werden. Der Ausschuss signalisierte dem Kreistag unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen im Herbst mit einer Enthaltung grünes Licht.

Kauffmann berichtete von massiven Aufgabenzuwächsen durch die Ausdifferenzierung gesetzlicher Grundlagen und Aufgabenzuordnungen durch das Land für die Unteren Naturschutzbehörden in den vergangenen 20 Jahren. So gebe es mittlerweile Defizite bei Kontrollmaßnahmen, verdeutlichte er die Lage.

Der 135 Seiten umfassende Bericht beinhaltet unter anderem 22 Handlungsempfehlungen, die etwa auf eine strategische Zukunftsausrichtung und die Reduzierung von Vollzugsdezifiten hinwirken sollen oder die Öffentlichkeitsarbeit fördern. Zudem steigt der Personalbedarf, den Paul Renz (CDU) allerdings kritisch bewertete. Er forderte eine Prüfung, inwieweit Landesmittel für die Aufgaben herangezogen werden können, schließlich nehme der Kreis Landesaufgaben wahr. Zwar sprach er sich wie Erich Hildebrand (Freie Wähler) für eine Aufstockung aus, doch unter Vorbehalt der anstehenden Haushaltsberatungen.

Klaus Eberhardt (SPD) sprach sich dafür aus, nach Möglichkeit externe Fachleute mit bisweilen anfallenden Sonderaufgaben (Stichwort Windenergie) zu beauftragen. Außerdem sollte der Aspekt Öffentlichkeitsarbeit wie Social-Media nicht im Fachbereich, sondern für die gesamte Kreisverwaltung diskutiert werden.

Deutliche Kritik übte FDP-Kreisrat und Bundestagskandidat Christoph Hoffmann. Je mehr Personal, desto akribischer würden Aufgaben ausgeführt, die Gemeinden vor große Kosten stellen können, verwies er auf ein konkretes Beispiel – den Bau eines Radwegs, für den eine Hecke weichen müsse. Hier habe die Naturschutzverwaltung ein Gutachten in Höhe von 10 000 Euro verlangt. Stattdessen soll die Verwaltung ihren Ermessensspielraum nutzen. Dem entgegnete Landrätin Marion Dammann, dass die Verwaltungsangestellten gerichtsfeste Entscheidungen brauchen. Zudem strebe die Verwaltung keineswegs nach mehr Stellen, wie Hoffmann eingangs kritisierte. Seitens der Verwaltungsspitze werde eine restriktive Betrachtungsweise an den Tag gelegt, deswegen sei man in dem Beschlussvorschlag auch unterhalb der Stellenforderung des Gutachtens geblieben, betonte Dammann. Über Einzelfälle dürfe man zudem nicht diskutieren.