Kreis Lörrach Neubau-Projekte auf Eis gelegt

Die Oberbadische
Wo sollen die Flüchtlinge im Landkreis unterkommen? Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Asyl: Probleme der Unterkünfte für Flüchtlinge verlagert sich vom Kreis auf die Kommunen

Bis Ende des Jahres werden voraussichtlich statt 2100 dann nur noch etwa 1500 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreis leben. Diesen stehen dann mehr Quadratmeter zur Verfügung. Erst im Herbst soll klar sein, ob die Flüchtlingsunterkünfte in Lörrach-Haagen und Grenzach-Wyhlen tatsächlich gebaut werden.

Kreis Lörrach. Schon vor einem Monat teilte der Landkreis auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass im Juni keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen wurden. Und diese Entwicklung hat sich auch im vergangenen Monat fortgesetzt, schilderte Thomas Vollbrecht, Leiter des Fachbereichs Aufnahme und Integration, im Kreistag. Einzig im Rahmen von Familienzusammenführungen kommen noch neue Flüchtlinge auf offiziellem Weg in den Landkreis. Im Dezember vergangenen Jahres lag die Zahl noch bei knapp 500.

Mehr Platz Zirka 2100 Flüchtlinge lebten zum Stichtag Ende Juni in 20 Unterkünften des Landkreises. 13 Objekte – vorwiegend Notunterkünfte – waren nur eine Notlösung und wurden schon wieder aufgegeben. Vollbrecht: „Wir haben fast 1000 Plätze hergerichtet und wieder abgebaut. Das war eine riesige Herausforderung.“

Aufgrund der Vielzahl der Flüchtlinge wurde der Platz auf viereinhalb Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche begrenzt, womit aktuell eine Unterbringungskapazität von 2513 Plätze besteht. Seit Jahresanfang gilt aber die gesetzliche Regelung, dass jedem Flüchtling sieben Quadratmeter zur Verfügung stehen sollen. Dem will der Landkreis nun nach und nach nachkommen, womit sich die Kapazität auf etwa 1600 Plätze verringert. Entscheidung über Neubauten im Herbst Da damit gerechnet wird, dass Ende dieses Jahres nur noch 1500 Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften schlafen, hat der Landkreis die Suche nach neuen Flächen auf Eis gelegt. „Im Moment haben wir alle Projekte gestoppt“, erklärte Vollbrecht. Davon betroffen sind auch die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in Lörrach-Haagen und in Grenzach-Wyhlen. Hier steht Landrätin Marion Dammann in ständigem Kontakt mit Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz und dem Bürgermeister der Doppelgemeinde, Tobias Benz. „Wir werden im Herbst noch einmal sehen, wie viele Flüchtlinge angekommen sind“, erklärte die Landrätin. Außerdem gebe es auch noch viele Tausend freie Erstunterkunftsplätze, auf die das Land zurückgreifen könne. Dammann hat sich zudem schriftlich an das Land gewandt, wie sich der Kreis nun verhalten soll hinsichtlich der weiteren Planungen. „Wir mussten aufrüsten mit Unterkünften und nun sagt keiner, wie es weitergeht.“ Aktuell werde daher „auf Sicht“ gefahren. Schließlich gibt es offenbar noch 300 000 Flüchtlinge aus Libyen, mit denen Frontex rechnet.

Anschlussunterbringung in den Kommunen Die Kommunen müssen hingegen schon bald die Frage beantworten, wie sie die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge gewährleisten, also nachdem diese bis zu zwei Jahre vom Landkreis ein Dach über den Kopf bekommen haben. Allein dieses Jahr werden dies laut Vollbrecht 1000 Personen sein. Und das Maximum werde voraussichtlich erst Anfang 2017 erreicht. Im gesamten nächsten Jahr wird mit 1200 bis 1300 Flüchtlingen gerechnet, die in die Anschlussunterbringung kommen.

Eine Möglichkeit wäre, Gemeinschaftsunterkünfte in Anschlussunterbringungs-Domizile umzuwandeln. Lörrachs OB Lutz hat dabei speziell die Unterkunft an der Gretherstraße im Auge, wie er im Kreistag erklärte. „Das würde der Stadt sehr helfen“, hofft er auf die Umwandlungsmöglichkeit. Hinsichtlich des Bauprojekts in Haagen will er bis Herbst die Entwicklung abwarten, ob das Vorhaben realisiert wird.

u Weiterer Bericht zur Personalsituation in den Unterkünften und zur Bewertung durch die Politik folgt.

Umfrage

Bargeld

Die FDP fordert Änderungen beim Bürgergeld. Unter anderem verlangt sie schärfere Sanktionen. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading