Noch einige unbekannte Risiken

Von Michael Werndorff

Die Entwicklung bei der vorläufigen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im heimischen Kreis verläuft sehr dynamisch, wie Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella am Mittwoch im Kreistag erläuterte. Noch im März vergangenen Jahres war die Verwaltung davon ausgegangen, dass bis Jahresende 4500 Plätze für die vorläufige Unterbringung benötigt werden. Nach Schließung der Balkanroute sind es nur noch 450 bis Ende 2017.

Kreis Lörrach. Die anerkannten Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft (GU) wie auch aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) können bis zu zwölf Monate nach Anerkennung in der GU bleiben, berichtete die Sozialdezernentin zur aktuellen Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Dadurch wird sich der Bedarf in den GUs zwar auf bis zu 1000 Plätze bis Ende des Jahres erhöhen, gleichzeitig reduziert sich die Anzahl der Menschen, die der Kreis im Rahmen der Anschlussunterbringung in die Kommunen entlässt. Hier geht die Verwaltung von rund 1100 Flüchtlingen aus, 400 weniger als bisher angenommen.

Mittlerweile ist auch bekannt, dass der Kreis jährlich 50 Menschen aus der LEA aufnehmen muss, wie Zimmermann-Fiscella sagte. Aufgrund der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern in die LEA zurückkehren oder länger in der GU verbleiben, lautete eine Forderung des Kreises an das Land.

Das sei aus rechtlichen Gründen aber nicht machbar, geht aus einem Antwortschreiben der Landesregierung hervor. Stattdessen soll der heimische Kreis seinen Ermessensspielraum stärker ausüben, damit Städte und Gemeinden entlastet werden können.

Neuigkeiten kündigte die Dezernentin auch in Sachen Kostenerstattung an. So soll das Land am 18. April eine Überprüfung der Kosten der Unterbringung vornehmen. „Noch gehen wir davon aus, dass alle Kosten vom Land übernommen werden“, sagte Zimmermann-Fiscella.

Jörg Lutz (SPD) merkte an, dass der Kreis zwar eine Entlastung spüre, der Druck nun aber auf die Kommunen übergehe. Insbesondere im Jobcenter schlage sich die Zahl anerkannter Flüchtlinge in der Zunahme von Bedarfsgemeinschaften nieder. „Die Menschen kommen jetzt in den sozialen Sicherungssystemen an“, kommentierte Lutz die Entwicklung. Eine Spitzabrechnung wie für den Kreis würde Lutz auch für die Kommunen begrüßen und weiter: „Wir werden die Menschen nicht zu Hartz IV-Sätzen unterbringen können“, kündigte er für die Stadt Lörrach an, provisorischen Wohnraum schaffen zu müssen. „Das wird uns vor große Herausforderungen stellen“, ist Lutz überzeugt.

Einerseits gibt es einen Wohnungsnotstand, andererseits stehen in der Region zahlreiche Einliegerwohnungen leer, regte Ulrich May (Freie Wähler) an, Eigentümer zu kontaktieren, um möglichen Mietraum zu gewinnen. Laut Zimmermann-Fiscella wurde das in Inzlingen bereits erfolgreich praktiziert. Zudem bestehe die Möglichkeit, freiwerdende Container ehemaliger GUs den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Dass die Verabschiedung der Resolution vor einem Jahr auch hinsichtlich der Transparenz für die Bevölkerung mit Blick auf die zu erwartenden Kosten sinnvoll war, unterstrich Stefan Grüter. Das Land habe zwar viele Kosten übernommen, dennoch würden die aufzubringenden Mittel im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz bei geduldeten Flüchtlingen mit viereinhalb Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. „Das ist ein unglaublicher Betrag, und dafür zahlt das Land nichts“, sagte Grüter. Was das Rückkehrermanagement angeht, sieht Grüter das Land in der Pflicht. Als weitere Herausforderung nannte er den Familiennachzug. „Es gibt erhebliche Risiken, die wir noch nicht absehen können.“