Politik sendet „Signal“

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die Kreiskliniken erhalten eine Finanzspritze von 1,5 Millionen Euro. Den Zeitpunkt, das Eigenkapital vom Landkreis-Konto zum Eigenbetrieb zu überweisen, hielten einige Kreisräte aber für falsch und stimmten gegen die bessere Ausstattung der Kapitaldecke. Der Wirtschaftsplan der Kliniken wurde einstimmig verabschiedet.

Den Ausschlag für die Zustimmung zum CDU-Antrag, das Eigenkapital der Kreiskliniken aufzustocken, gab letzlich das Votum der Freien Wähler, die sich im Verwaltungsausschuss noch ihrer Stimme enthalten hatten. „Eine Ablehnung wäre ein falsches Signal“, begründete Fraktionschef Ulrich May die mehrheitliche Zustimmung im Kreistag. Neben der eigenen Fraktion konnte CDU-Chef Paul Renz auch auf die Unterstützung durch die FDP sowie der Grünen setzen. Deren Mitglied Margarete Kurfeß wollte die Zustimmung als „Signal“ und Bekenntnis zur Landkreis-Trägerschaft gewertet wissen. Dass mit den 1,5 Millionen der vorhandene Investitionsstau bei weitem nicht behoben werden kann, war auch Wolfgang Roth-Greiner (FDP) klar, der hier einen „dringenden Handlungsbedarf“ sieht.

Gegenstimmen gab es vor allem aus den Reihen der SPD, dessen Fraktionschef Klaus Eberhardt zuerst die Bau-, Ziel- und Finanzierungskonzeption für die Kreiskliniken vorgelegt bekommen will. Er wollte dies aber nicht als „despektierliche Haltung“ gegenüber der Kreiskliniken gewertet wissen. „Wir wollen zuerst wissen, wie wir das Geld einsetzen.“ Alexander Braun (CDU) hatte hingegen zuvor auch auf „ein Signal an die hervorragende Leistung des Personals“ gesetzt. Letztlich wurde der CDU-Antrag bei 14 Gegenstimmen auch mehrheitlich angenommen.

In den Haushaltsreden der Fraktionssprecher hatte Paul Renz (CDU) auf das positive Finanzergebnis der Kreiskliniken verwiesen. Im nächsten Jahr will Geschäftsführer Armin Müller ein Plus von rund 920 000 Euro erwirtschaften.

Eberhardt freute sich, dass dank der „stringent durchgeführten Strukturprozesse in Hinblick auf Konzentration von Klinikabläufen, der Optimierung der Verweildauer und der Steigerung der Produktivität“ die Kliniken einen guten Laufe nehmen werden. Optimierungsbedarf sieht er bei einer stärkeren Patientenorientierung und einer höheren Kundenfreundlichkeit. Für die Planungen unterstrich Eberhard: „Wenn wir Standorte auf den Prüfstand stellen, dann sind es für uns drei Standorte.“

Endlich zu einem Ergebnis bei der baulichen Ziel- und Kapazitätsplanung für die Kreiskliniken will May kommen. „Es sieht so aus, dass wir es hinbekommen.“ Dass die Geschäftsführung der Kreisklinik das Vertrauen der Kreispolitik weiterhin verdient, ergänzte zudem Roth-Greiner.

„Data-Med Dienstleistungsgesellschaft“: SPD-Fraktionschef Klaus Eberhardt will die über die Data-Med beim Kreis praktizierte Leiharbeit nicht aus den Augen verlieren. Neben der Frage, wie weit die Überführung der Data-Med-Mitarbeiter in das Stammpersonal der Heime erfolgt ist, treibt ihn auch der Einsatz von Data-Med-Mitarbeitern in der Klinik GmbH um. Er will wissen, wie sich die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf die Strategie des Einsatzes dieser Kräfte darstellt.