Politische Neutralität gewahrt?

Kreis Lörrach (mcf). Der Auftritt von Christoph Blocher in den Räumen der Schopfheimer Industrie- und Handelskammer sorgt nicht nur bei einigen IHK-Mitgliedern, sondern auch bei den Grünen für Unverständnis. In einem gemeinsamen Anschreiben des Grünen-Kreisvorsitzenden und des Landtagsabgeordneten Josha Frey an den Kammer-Präsidenten Thomas Conrady und den Hauptgeschäftsführer Claudius Marx wird kritisiert, einem bekannten Schweizer Rechtspopulisten ein Forum zu bieten. Wie berichtet, wird Blocher am Donnerstag bei einer bereits ausgebuchten Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren Hochrhein der IHK der Frage nachgehen, warum die Schweiz wirtschaftlich erfolgreicher sei als die EU.

„Ausgerechnet dem Vizepräsidenten und der grauen Eminenz der nationalkonservativen SVP, der sich mit seinen Milliarden dem Kampf gegen die EU und gegen die Zuwanderung auf die Fahnen geschrieben hat, wird von der IHK damit eine Plattform zu diesem Thema geboten“, heißt es im Schreiben der Grünen. Dabei sei die IHK zur politischen Neutralität verpflichtet. „Diese wäre aus unserer Sicht nur gewährleistet, wenn auch andere Positionen zu Wort gekommen wären.“

Die Mitgliedsunternehmen der IHK Hochrhein-Bodensee seien auf gute Beziehungen zur Schweiz angewiesen, heißt es weiter. Umgekehrt profitierten Schweizer Unternehmen von den zahlreichen deutschen und französischen Fachkräften, halten die Grünen-Politiker fest, die auch auf den Europarat verweisen, der zur Schweizer SVP angemerkt habe, dass diese „in den letzten Jahren einen rassistischen und fremdenfeindlichen Ton angenommen hat“. Die SVP und Blocher waren auch die Initiatoren der sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ in der Schweiz, deren Ergebnis auch die IHK kritisiert hat, unterstreichen Frey und Martin. „Eine binationale Pegida-Initiative hat sich mittlerweile in Weil am Rhein formiert, die sich durch Einladungen solcher Art ermutigt fühlen könnte.“

IHK rechtfertigt Veranstaltung

Den Vortrag von Blocher in der IHK Schopfheim sehen beide eher als Rückschritt an, der darüber hinaus auch noch die geforderte parteipolitische Neutralität der IHK unterlaufe. Frey und Martin hoffen noch darauf, dass auf den Vortrag verzichtet wird.

Wie bereits in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung bekennt sich die IHK-Spitze klar zur Einladung. Nicht der Redner müsse „politisch neutral“ oder „ausgewogen“ sein, sondern die IHK, heißt es. So sollen die Repräsentanten aller großen Volksparteien und demokratischen Ausrichtungen nach Möglichkeit gleichermaßen und alternierend zu Wort kommen. „Wenn nun die Wirtschaftsjunioren Hochrhein mit Altbundesrat Blocher den wohl prominentesten Repräsentanten der nach Stimmen und Parlamentssitzen größten schweizerischen Volkspartei SVP eingeladen haben, verspricht dies nicht nur Einblick in die Realität der schweizerischen gesellschaftspolitischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, es verletzt auch nicht unsere parteipolitische Neutralität.“ Es bestehe die Chance, die gesellschaftspolitische Entwicklung der Schweiz aus erster Hand zu verstehen.