Kreis Lörrach „Rheintalbahn wird Chefsache“

Die Oberbadische, 19.10.2014 23:01 Uhr

Von Alexander Anlicker

Kreis Lörrach. Knapp anderthalb Jahre dauert vor der nächsten Landtagswahl starten die Christdemokraten in den Wahlkampf. Hochmotiviert zeigten sich die rund 200 Delegierten und Gäste beim CDU-Kreisparteitag am Freitagabend in der Altrheinhalle Märkt.

Als Redner waren die beiden Anwärter auf das Amt des Spitzenkandidaten der Union, der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl und der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf angekündigt. Während Strobl von einer Veranstaltung im Schwarzwald nach Märkt kam, steckte Wolf bei Stuttgart mehrere Stunden im Stau fest. Der CDU-Kreisvorsitzende Armin Schuster versprach, dass Wolf sich in den nächsten vier Wochen bei einer Veranstaltung des Kreisverbands vorstellen könne

Kämpferisch gaben sich sowohl der Kreisvorsitzende Armin Schuster, der die Politik der grün-roten Landesregierung als „Mittelmaß mit Tendenz nach unten“ bezeichnete, als auch der Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche, der jüngst seine erneute Kandidatur ankündigte. „Der Wahlkreis Lörrach ist einer der Wahlkreise, die immer wieder hart umkämpft werden wollen“, machte Lusche deutlich. Angesichts der derzeit horrenden Steuereinnahmen fürchtet er, dass die Landesregierung „Geld ausgeben wird, ohne Ende“.

„Einen Besenstiel-Wahlkreis – schwarz anstreichen und er wird gewählt – hat Uli Lusche nicht“, warb Schuster um Unterstützung der Parteibasis im Wahlkampf.

Thomas Strobl, der seit der verlorenen Landtagswahl 2011 den CDU-Vorsitz im Land hat, machte in seiner Rede deutlich, wie sehr sich die Union gewandelt habe. Man habe die Fenster und Türen weit aufgemacht und die rund 69 000 Mitglieder in den Mittelpunkt gestellt. „Ich habe versprochen, dass der nächste Spitzenkandidat nicht im Hinterzimmer ausgekungelt, sondern dass es eine Mitgliederbefragung geben wird“, sagte Strobl. Aber die entscheidende Schlacht komme danach, betonte er. „Wir wollen im März 2016 nicht nur stärkste Partei werden, sondern auch Regierungsverantwortung übernehmen“.

Strobl übte Kritik an der grün-roten Schulreform, trotzdem werde es mit ihm keinen „Roll back“ in der Schulstruktur geben. Die Schulen benötigten keine erneute Schulreform, sondern eine Diskussion über Bildungsinhalte und praktische Fragen. Er selbst halte es für nicht klug, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zurückzunehmen. „Passt das zu einer Partei, die immer von Wahlfreiheit spricht?“, fragte er. Stattdessen schlug er ein verbindliches Beratungsgespräch an den weiterführenden Schulen vor.

„Bei der Rheintalbahn muss sich das Land mit 50 Prozent an den Mehrkosten beteiligen“, betonte Strobl. Dies hätten die Menschen in den Orten entlang der Strecke verdient. „Das wird ab März 2016 Chefsache sein“, versprach er im Falle eines CDU-Wahlsiegs.

Kritik übte Strobl an der Infrastrukturpolitik des Landes. „Wir sind ein Exportland. Und Ausfuhr kommt von ausfahren, dafür braucht es Straßen.“

„Der ländliche Raum hat keine Zukunft, wenn die digitale Infrastruktur fehlt“, sagte er und verwies darauf, dass Bayern jedes Jahr 500 Millionen Euro hier investiere während Grün-Rot nur 30 Millionen für die digitale Infrastruktur bereitstelle.