Kreis Lörrach Rückenwind für neue

Die Oberbadische, 01.05.2016 20:00 Uhr

Von Marco Fraune

Ohne Euphorie und mit Pragmatismus unterstützen die Christdemokraten im Kreis Lörrach die Koalitionsbildung im Land. Auf einem Kreisparteitag in Kandern fiel das Votum für die Eckpfeiler der geplanten neuen Regierungsarbeit positiv aus.

Kreis Lörrach. Eindeutiger hätte der Wunsch des CDU-Kreisvorsitzenden Armin Schuster nicht in Erfüllung gehen können. Lediglich ein Mitglied hob am Freitagabend bei der Frage die Hand, wer angesichts des in Grundzügen bekannten Koalitionsvertrages (wir berichteten) gegen Grün-Schwarz in Stuttgart ist. Am 6. Mai soll der Landesparteitag in Ludwigsburg grünes Licht geben.

Dass es sich nicht um eine Liebesheirat handelt, daraus machte Schuster keinen Hehl. „Das Land muss regiert werden. Die Zeiten sind schwer genug.“ Zugleich sieht der Bundestagsabgeordnete aber auch neue Möglichkeiten, die mit Grün-Schwarz verbunden sein könnten. „Wir müssen neue Wählerschichten erschließen. Das ist die Chance.“ Das Experiment Grün-Schwarz will der Kreisvorsitzende auch wagen, da Neuwahlen die einzige Alternative wäre. Nach der Wahlniederlage erhalte die Partei nun die zweite Chance.

Schuster will nicht, dass die CDU als „Dinosaurier der Nachkriegsdemokratie“ ende. Das Thema Sicherheit erkennt der Kreisvorsitzende dabei als Jungbrunnen, da die Bürger Sparanlagensicherheit, Rentensicherheit, Währungssicherheit und Innere Sicherheit wollten. „Wir sind hier in unseren Kernthemen gefragt.“ Aus Kreis-Sicht stehe fest, dass es auf die CDU-Köpfe in der zukünftigen grün-schwarzen Koalition ankomme.

Als prominenter Fürsprecher, der zudem in den Koalitionsverhandlungen eingebunden ist, trat der als CDU-Landtagsfraktionschef gehandelte Willi Stächele (Bild oben) auf. Seine Wahlanalyse war eindeutig: Der Wähler wollte Protest abladen, der Spitzenkandidat Guido Wolf ist nicht rübergekommen, eine breit angelegte Diskussion über Themen erfolgte nicht – und direkt nach der Wahl hat Wolf ein schlechtes Bild abgegeben.

Die Koalitionsgespräche wertete der gebürtige Rheinweiler hingegen deutlich positiver. „Ich bin nicht unzufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen“, verwies er auf das schlechte Wahlresultat. Als Juniorpartner sieht er die CDU in dem möglichen neuen Bündnis aber nicht. „Wir sind Partner auf Augenhöhe.“

Überrascht, wie weit Winfried Kretschmann den Christdemokraten entgegen gekommen ist, zeigte sich Schuster. Hinsichtlich der „Giftliste“, wie der Landeshaushalt ins Lot gebracht werden soll, machte er aber klar, dass eine zu hohe Belastung der Kommunen und Beamten nicht akzeptabel sei, so der Bundespolitiker. Stächele verwies aus Landessicht hingegen auf das strukturelle Defizit von zwei bis drei Milliarden Euro.

 
 

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