Kreis Lörrach Schuster fordert Grenzkontrollen

Die Oberbadische, 09.09.2016 18:51 Uhr

Von Michael Werndorff Kreis Lörrach. Der heimische Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) hat am Dienstag im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag aufgrund zunehmender illegaler Grenzübertritte und steigender Flüchtlingszahlen eine Rückkehr zu Grenzkontrollen gefordert. Im Dreiland finden mehr illegale Einreisen statt als an der bayerisch-österreichischen Grenze, sagte er im Plenum. „Ich will Ordnung wie an der bayerisch-österreichischen Grenze und kein Aufgreifen von Flüchtlingen nach dem Zufallsprinzip“, verwies Schuster im Gespräch mit unserer Zeitung auf die Lage in Weil am Rhein (wir berichteten). Im Bundestag appellierte er an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich vor Ort ein Bild des Geschehens zu machen. Zeitlich begrenzte Kontrollen wie in Bayern müssten zunächst mit Brüssel verhandelt werden, dann könnten Schweizer Grenzwacht und deutsche Bundespolizei Schulter an Schulter geordnete Einreisen sicherstellen. So könne schnell festgestellt werden, ob ein Asylsuchender sich bereits in der Schweiz in einem Asylverfahren befinden würde und folglich eine Weiterreise nach Deutschland ausgeschlossen wäre, so Schuster. Eine Politik des Durchwinkens dürfe es nicht geben, thematisierte er Flüchtlinge, die weiter ins nördliche Europa wollten. Schuster: „Wir müssen Ordnung in das Thema bringen.“ Berufspendler und Einheimische müssten keine Bedenken haben, in langen Schlangen vor der Kontrolle zu stehen. Der Blick nach Bayern zeige, dass die temporären Kontrollen ohne negative Folgen verliefen, „der Verkehr rollt“, sagte der Abgeordnete. Sollte der Appell fruchten, müsste der Innenminister als oberster Dienstherr der Bundespolizei Kräfte in den Landkreis Lörrach schicken. „Diese Umgruppierung muss aber irgendwann einmal ein Ende haben“, forderte Schuster. In der Haushaltsdebatte hob der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der Arbeitsgruppe Innen den geplanten Stellenzuwachs bei der Bundespolizei hervor. 7000 Stellen, verteilt auf die Haushalte 2015 bis 2019, sollen dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Jüngst konnte bereits ein Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg eingeweiht werden. Bis aber neue Beamte ihren Dienst aufnehmen können, vergehen im Rahmen der Ausbildung rund drei Jahre, betonte Schuster. Die Einplanung der Finanzmittel verbuchte er als politischen Erfolg der Union. Es seien anspruchsvolle Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister gewesen.

 
 

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