Kreis Lörrach Schuster: Wir brauchen Grenzkontrollen

Die Oberbadische, 16.11.2015 23:00 Uhr

Die Grenzen zu Frankreich werden seit den Terroranschlägen in Paris wieder kontrolliert. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster spricht sich für die temporäre Wiedereinführungen von Kontrollen aus. Der Fahndungsdruck soll erhöht werden.

Kreis Lörrach. Über offene Grenzen, Ängste von Bürgern, einer Verbindung mit dem Flüchtlingsthema und auch der Pegida-Bewegung in Weil am Rhein als möglicher Profiteur hat sich unsere Zeitung mit dem Innen- und Sicherheitsexperten der CDU-Bundestagsfraktion unterhalten – ebenso wie über die Auswirkungen für die Regio.

 

Wann haben Sie das Ausmaß der Terroranschläge realisiert?

Als ich am Freitag von einem Termin nach Hause gekommen bin, habe ich das Fußballspiel verfolgt und dann die seltsamen Kommentare von Tom Bartels gehört. Daraufhin bin ich mit meinem Smartphone ins Internet, wo der Terrorakt auf den Nachrichtenseiten sehr schnell sichtbar war.

 

Was ging dem Innenpolitiker Armin Schuster dann direkt durch den Kopf?

Man denkt, bereits an der Grenze der Belastung zu sein, doch dann kommt noch solch ein Anschlag hinzu. Als Erstes dachte ich: schon wieder Frankreich, schon wieder Paris.

Mussten Sie erst einmal überlegen, welche Maßnahmen nun ergriffen werden sollen?

Nein. Als ehemaliger Behördenleiter bei der Polizei sind mir solche Sofortlagen bekannt. Für mich war direkt klar: Wenn man eine unklare Lage hat, Täter teilweise sogar auf der Flucht sind, unter Umständen sogar weitere Anschläge erfolgen könnten, dann muss man sofort reagieren. Daher sage ich: Wir brauchen Fahndungsdruck und das heißt Grenzkontrollen. Die Franzosen haben das direkt umgesetzt, aber auch Deutschland hat diese Maßnahme bereits anlässlich des G7-Treffens oder auch während der Fußball-EM in der Schweiz und Österreich gewählt. Das ist nichts Spektakuläres. Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist Routine.

 

Sie schlagen damit ein Stück weit vor, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen.

Nein, im Gegenteil.

 

Das Recht auf Personenfreizügigkeit wird eingeschränkt.

Schengen besagt vor allen Dingen, dass in einer solchen Lage jedes Mitgliedsland mit Anmeldung bei der Europäischen Kommission temporär stationäre Grenzkontrollen wieder einführen darf. Schengen wird also nicht außer Kraft gesetzt, sondern man wendet genau das an, was seinerzeit auch überlegt worden ist. Mein Vorschlag ist, dass nicht Deutschland alleine diese Kontrollen vornimmt, sondern das Schengen-Kerngebiet. Die Idee ist einfach: Alle Täter der vergangenen Anschläge hätten die Chance geboten, diese zu vereiteln und sie zu fassen, weil die Terroristen sehr oft grenzüberschreitend agieren. Das ist die Stelle, an der sie verwundbar sind. Wir müssen also den Fahndungsdruck erhöhen.

 

Ist das personell überhaupt machbar, den Druck so deutlich zu erhöhen, dass nicht nur heiße Luft produziert wird?

Ich weiß nicht, woher diese Stimmungslage rührt. Sie ist aber eine merkwürdige. Seit Jahrzehnten kann die Polizei das, insbesondere die Bundespolizei mit der Bundeszollverwaltung. Dies erfolgt mit stationären Grenzkontrollen, oder auch flexibel im Rahmen einer Schleierfahndung im Hinterland. Seit ein paar Monaten gibt es leider erstaunlich viele, die sagen: Die können das gar nicht. Woher dieser Einschätzung plötzlich kommt, kann ich mir nicht erklären. Sie stimmt aber nicht, wir können unsere Grenzen sichern.

 

Wenn Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, sind damit wohl auch längere Schlangen an den Grenzübergängen verbunden. Besonders die Pendler wären betroffen. Welche Auswirkungen hätten Ihrer Einschätzung nach Grenzkontrollen bei uns im Dreiländereck?

Das hätte mit Sicherheit Auswirkungen auf den Verkehr. Es wären die, welche man noch aus der Zeit vor den komplett offenen Grenzen kennt. Bevor die Schweiz Schengen beigetreten ist, galt dort genau das, was ich jetzt befristet wieder tun würde.

 

Seitdem ist die Zahl der Grenzgänger weiter gestiegen.

Worauf wollen Sie eigentlich hinaus?

Ich will erfahren, ob Ihr Vorschlag tatsächlich machbar ist.

Wieso soll er nicht machbar sein? Als die Fußball-EM in der Schweiz war, haben wir genau das hier exerziert. Wissen Sie noch, was hier los war? Dagegen ist der Pendlerverkehr gar nichts. Der Fan-Reiseverkehr war enorm. Ich verstehe nicht, warum wir das den Sicherheitsbehörden nicht zutrauen wollen. Es ist aktuell eine der schwersten Terrorlagen, an die ich mich erinnern kann. Die Bösartigkeit und Heimtücke erinnert an 9/11. Es ist ein Terroranschlag, der in diese Kategorie fällt.

 

Sie sprechen von befristeten Grenzkontrollen. Wie lange soll die Befristung gelten?

Solange, bis wir eine stabile Lage haben. Es kommt darauf an, wie schnell die Ermittlungsbehörden sind. Solche Fahndungslagen erfolgen, bis sich die Lage stabilisiert hat und wir genaue Erkenntnisse haben.

 

Gerade, wenn man sich an die Zeit nach 9/11 erinnert: Glauben Sie, dass die Menschen nun eine längere Zeit verängstigt sind?

Das glaube ich nicht. Mit einer latenten Angst, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, so kann man nicht leben. Der Innenminister hat recht: Wir stehen im Fadenkreuz. Daher muss man damit rechnen, dass es auch in Deutschland Anschläge gibt. Wir haben aber eine Sicherheitsarchitektur, die mit Sicherheit zu den besten in der Welt gehört. Ein Beleg für meine Thesen, wie erfolgreich wir mit Fahndungsdruck an den Grenzen sein können, lieferte die bayerische Polizei in Rosenheim, also in Grenznähe, mit dem Aufgriff des Montenegriners, der ein umfangreiches Waffenarsenal im Auto mit sich führte und zum Kreis der Paris-Attentäter gehören könnte. Der Mann wurde aus dem fließenden Verkehr herausgefischt. Unsere Sicherheitsbehörden sind nicht tatenlos, nicht chancenlos, und sie sind auch ordentlich aufgestellt. Das Problem ist aber, dass in einigen EU-Ländern beispielsweise die Schleierfahndung kaum noch stattfindet.

 

Bei der schnellen Beschäftigung mit bestimmten Themen verquickt man schon einmal bestimmte Dinge. Das könnte nun auch mit der Flüchtlingsthematik und den Anschlägen passieren. Glauben Sie, dass die Willkommenskultur auch hier im Landkreis Lörrach gegenüber Flüchtlingen leiden wird?

Es ist immer interessant, wer da so verquickt. Wenn ich als Innen- und Sicherheitsexperte jetzt versuche, mitzudenken, was polizeilich in einer solchen Lage passieren muss, sage ich offen: Das Thema Flüchtlinge hat die Kategorie zwei oder drei. Es geht hier erst einmal um über 80 Millionen Deutsche, denen wir Sicherheit gewährleisten müssen. Über die mache ich mir im Moment Gedanken. Ich halte auch uns für bedroht, nicht nur die Franzosen.

Wichtig ist aber auch: Islam ist nicht Islamismus. Diese Unterscheidung muss wieder stärker klar gemacht werden, und das ist eine Aufgabe von uns allen. Ganz wichtig ist natürlich, wie die Islamverbände nun auftreten, damit eine Spaltung in der Gesellschaft nicht entsteht.

Das Einzige, was ich den Flüchtlingen abverlange, ist, dass jeder Einzelne kontrolliert wird, so wie auch jeder andere Bürger. Jeder Flüchtling versteht sicher, dass das jetzt genau richtig ist. Er wird genauso kontrolliert wie andere Reisende.

 

Am Wochenende gab es erstmals eine Pegida-Demonstration im Landkreis. Glauben Sie, dass die Anschläge der Bewegung hier im Dreiländereck Rückenwind geben werden?

Bei den Rednern, die verpflichtet werden und die man schon kennt, ist das leider zu befürchten. Deshalb bin ich dankbar – klammern wir mal die Antifa aus –, wenn sich der friedliche Protest weiter so verhält. Sobald ich die erste Gelegenheit habe, werde ich auch daran teilnehmen. Weder das Dreiländereck noch Weil am Rhein sind der Ort für krude Thesen.

 

Die Fragen stellte Marco Fraune.