Kreis Lörrach Schuster wird Obmann im Innenausschuss

Die Oberbadische, 21.01.2014 23:00 Uhr

Kreis Lörrach/Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Armin Schuster erhält zusätzliche Aufgaben in Berlin. Im Innenausschuss, dem er seit 2009 angehört, wird er Obmann der CDU/CSU-Fraktion, wie sein Büro gestern mitteilte. Zudem wurde Schuster in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt.

Neben den Vorsitzenden nehmen die Obleute eine Schlüsselstellung in den Ausschüssen ein: Jede Fraktion bestimmt für jeden Ausschuss einen „Obmann“, der für die Fraktionsführungen Hauptansprechpartner ist. Schuster koordiniert damit die Arbeit der Unions-Innenpolitiker im Parlament und verhandelt mit den Obleuten der anderen Fraktionen über die innenpolitische Agenda des Bundestages. Als Obmann vertritt Schuster den innenpolitischen Sprecher der Union, Stephan Mayer.

Schuster sieht seine Wahl in Parlamentarische Kontrollgremium als Bestätigung seiner fachlichen Arbeit in der Sicherheitspolitik, teilte er gestern mit. Im PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Das Gremium hat insgesamt neun Mitglieder, darunter vier von CDU/CSU. Das PKGr kann auch Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen und hat Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste.

 
 

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