Kreis Lörrach. Jonas Hoffmann, Bundestagskandidat der SPD, spricht sich in einer
Kreis Lörrach. Jonas Hoffmann, Bundestagskandidat der SPD, spricht sich in einer Mitteilung für eine Wertgrenze bei der Umsatzsteuerbefreiung für Schweizer Kunden aus. Im Jahr 2015 wurden an den Grenzzollstellen mehr als 15 Millionen Ausfuhrscheine an der Grenze zur Schweiz abgestempelt. Teilweise sind in Spitzenzeiten bis zu 1000 Ausfuhrscheine in der Stunde zu bewältigen.
Nach einer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgegebenen Kontrollquote sollen Waren von der Zollverwaltung beim Grenzübertritt kontrolliert werden. An der Schweizer Grenze wird diese Kontrollquote nicht annähernd erreicht. Würden an der Schweizer Grenze die Kontrollen verstärkt, wäre der Verkehr in der gesamten Region beeinträchtigt, weil sich die Fahrzeuge bis in die Ortslagen zurückstauen würden.
Um dieses Problem zu beheben, fordert Hoffmann eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerbefreiung. Dadurch würde sich die Situation insbesondere an der Schweizer Grenze deutlich und sofort entspannen. Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren. Auch die Verkehrssituation in der Grenzregion würde sich entschärfen und Steuermehreinnahmen dem Bund zur Verfügung stehen.
Nichtsdestotrotz „muss diese so gestaltet werden, dass kleine Einzelhändler nicht schlechter davon kommen als große Händler“, hält SPD-Kandidat Hoffmann abschließend fest.
