Kreis Lörrach Spendierhosen im Schrank behalten

Die Oberbadische
Die finanzielle Situation des Landkreises ist aktuell gut. Doch die anstehenden Aufgaben sind teuer. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Haushalt: Landkreis macht unterm Strich ein Plus von 3,4 Millionen Euro / Feilschen um Kreisumlage

Der Landkreis konnte sich im vergangenen Jahr ein dickeres Finanzpolster verschaffen. Begehrlichkeiten, die Kreisumlage im nächsten Jahr zu senken, gibt es aber bereits. Zugleich wissen die Mitglieder des Kreistages um zig Millionen, die in den nächsten Jahren noch ausgegeben werden müssen.

Kreis Lörrach. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 im Kreistag bot nicht nur ein umfangreiches Zahlenwerk, sondern auch viele zufriedene Gesichter bei der Sitzung. Obwohl das Vorjahresplus von 7,2 Millionen Euro bei weitem im Jahr 2015 nicht erreicht wurde, zeigte sich die Kreispolitik mit dem Plus von 3,4 Millionen Euro dennoch zufrieden. Fraktionsübergreifend wurde dieses als ordentliches Ergebnis bewertet. Politik und Verwaltung sehen die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage als Ursache dafür an. Grunderwerbssteuer Die Grunderwerbssteuer erreichte mit 15 Millionen einen Rekordwert – und lag damit um 3,17 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. „Offensichtlich waren unsere Annahmen nicht optimistisch genug“, sah sich CDU-Fraktionschef Paul Renz in der Entscheidung der Politik bestätigt, diesen Wert höher anzusetzen als die Verwaltung ursprünglich vorgesehen hatte. Nichts deute darauf hin, dass das Ergebnis 2016 schlechter ausfällt. Kreisumlage Diese Positionierung der Politik für die ab Herbst anstehenden Haushaltsberatungen wurde vom Freie-Wähler-Chef Ulrich May noch deutlich getoppt. „Das Ziel ist eindeutig die Senkung der Kreisumlage.“ Angesichts des Haushaltszwischenberichts für dieses Jahr und der noch zu erwartenden weiteren Zuweisungen geht er von einem Plus in Höhe von neun Millionen aus. Eine Million Euro davon solle auf jeden Fall an die Städte und Gemeinden zurückfließen, da diesen Mehrbelastungen zugemutete worden sei.

Eine Diskussion um die Umlage sah Grünen-Fraktionschef Bernd Martin als verfrüht an. Erst im Oktober beziehungsweise November stünde diese an. Derzeit würden die Wirtschaftsprognosen auch nach unten korrigiert. Kosten für Flüchtlingsunterbringung Die Kosten für die Flüchtlinge und die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) seien nicht vorhersehbar gewesen, erinnerte Renz. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Eberhardt führte diese Unwägbarkeiten aufgrund der Abrechnungsmodalitäten des Landes zur Flüchtlingsunterbringung an. Die Verwaltung forderte er auf, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2017 eine Einschätzung der flüchtlingsrelevanten Ergebnisveränderungen vorzulegen.

Den durch die Vielzahl der Flüchtlinge aufgestockten Stellenplan des Landratsamts nahm FDP-Fraktionschef Wolfgang Roth-Greiner kritisch unter die Lupe. Es sei zu prüfen, ob ein Verzicht auf beschlossene Neueinstellungen möglich ist. Landrätin Marion Dammann beruhigte ihn dahingehend. Es sei selbstverständlich, dass Stellen nicht besetzt werden, die nicht benötigt werden. Millionenschwere Investitionen Als „gut gerüstet“ sieht Renz den Landkreis für die Aufgaben der Zukunft, was auch fraktionsübergreifend der Tenor war. Dennoch wissen die Kreisräte unter anderem um den Investitionsstau in den beruflichen Schulen in Höhe von kalkulierten 21 Millionen Euro und die weiteren zu finanzierenden Herausforderungen. May rechnet mit insgesamt 86 Millionen Euro bis zum Jahr 2020, die für die beruflichen Schulen, das Markus-Pflüger-Heim, die Elektrifizierung der Hochrheinbahn und einige weitere Punkte vom Kreis aufzubringen sind. Nicht eingerechnet ist dabei das mögliche neue Zentralklinikum, das mit 200 Millionen Euro plus X kalkuliert wird, wobei das Land die Hälfte bezahlen soll.

Dem gegenüber steht nun das Finanzpolster, das mittlerweile 34,2 Millionen Euro dick ist. May: „Die Rücklagen stimmen.“ Auch Eberhardt erkennt das kräftige Polster an. „Doch sollte uns das nicht dazu verleiten, die Spendierhosen anzuziehen.“

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