Kreis Lörrach. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 im Kreistag bot nicht nur ein umfangreiches Zahlenwerk, sondern auch viele zufriedene Gesichter bei der Sitzung. Obwohl das Vorjahresplus von 7,2 Millionen Euro bei weitem im Jahr 2015 nicht erreicht wurde, zeigte sich die Kreispolitik mit dem Plus von 3,4 Millionen Euro dennoch zufrieden. Fraktionsübergreifend wurde dieses als ordentliches Ergebnis bewertet. Politik und Verwaltung sehen die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage als Ursache dafür an. Grunderwerbssteuer Die Grunderwerbssteuer erreichte mit 15 Millionen einen Rekordwert – und lag damit um 3,17 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. „Offensichtlich waren unsere Annahmen nicht optimistisch genug“, sah sich CDU-Fraktionschef Paul Renz in der Entscheidung der Politik bestätigt, diesen Wert höher anzusetzen als die Verwaltung ursprünglich vorgesehen hatte. Nichts deute darauf hin, dass das Ergebnis 2016 schlechter ausfällt. Kreisumlage Diese Positionierung der Politik für die ab Herbst anstehenden Haushaltsberatungen wurde vom Freie-Wähler-Chef Ulrich May noch deutlich getoppt. „Das Ziel ist eindeutig die Senkung der Kreisumlage.“ Angesichts des Haushaltszwischenberichts für dieses Jahr und der noch zu erwartenden weiteren Zuweisungen geht er von einem Plus in Höhe von neun Millionen aus. Eine Million Euro davon solle auf jeden Fall an die Städte und Gemeinden zurückfließen, da diesen Mehrbelastungen zugemutete worden sei.
Eine Diskussion um die Umlage sah Grünen-Fraktionschef Bernd Martin als verfrüht an. Erst im Oktober beziehungsweise November stünde diese an. Derzeit würden die Wirtschaftsprognosen auch nach unten korrigiert. Kosten für Flüchtlingsunterbringung Die Kosten für die Flüchtlinge und die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) seien nicht vorhersehbar gewesen, erinnerte Renz. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Eberhardt führte diese Unwägbarkeiten aufgrund der Abrechnungsmodalitäten des Landes zur Flüchtlingsunterbringung an. Die Verwaltung forderte er auf, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2017 eine Einschätzung der flüchtlingsrelevanten Ergebnisveränderungen vorzulegen.