CDU-Bezirksparteitag: Innenminister kann Christdemokraten nur zum Teil überzeugen
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl war der Hauptredner beim Bezirkstag der CDU in Schliengen. Ungeteilten Beifalls durfte sich Strobl allerdings nicht sicher sein.
Kreis Lörrach (jut). Die Sicherheitslage im Land, das ungeahnt schlechte Abschneiden baden-württembergischer Neuntklässler bei der Auswertung bundesweiten Studien in Sachen Lesen und Schreiben, der Haushalt – und die Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner waren die Themen des Ministers. Aber mit seiner Sichtweise war nicht jeder ungeteilt seiner Meinung. In der nachfolgenden Diskussion meldeten sich Mitglieder des Gemeinde- und Städtetags sowie eine Polizeibeamtin und mehrfache Mutter zu Wort, die Kritik an der neuen grün-schwarzen Landesregierung übten.
Thomas Strobl ist in erster Linie Innenminister – er machte keinen Hehl daraus, dass ihm die Sicherheitspolitik im Ländle am Herzen liegt. 381 Stellen für Polizisten sieht der Landesetatentwurf für 2017 vor. Um die Polizisten von der Verwaltungsarbeit zu entlasten, werden Verwaltungsfachleute aus den Notariaten, aber auch aus Rathäusern oder Landratsämtern abgeworben. Dass dies nicht jedem Bürgermeister schmeckt, weiß Strobl. Er betonte dabei auch, dass „nicht alles, was zwischen 2011 und 2016 bei der Polizeistrukturreform gemacht wurde, von Übel ist“. Dass die Polizei personell unterbesetzt ist, will Strobl zudem mit der Einstellung von mehr Auszubildenden und der späteren Pensionierung von Beamten ausgleichen.
Den CDU-Mitgliedern im Saal brannte vielfach die Sicherheitslage in Südbaden unter den Nägeln – insbesondere die Einbruchsserien sind ein Dauerthema. Abseits der markigen Worte „Das werden wir beenden“, hatte Strobl aber keine sofortige Lösung parat. Die stellvertretende Leiterin des Polizeipostens Kirchzarten, Marion Isele, kritisierte, dass jetzt in Ausbildung befindliche Polizeianwärter mehrere Jahre brauchen, um einsatzfähig zu sein und wies überdies darauf hin, dass bereits zu Zeiten der CDU-Regierung viel zu wenig neue Polizisten ausgebildet wurden. Die Überlastung der Polizei sei entsprechend hoch, gerade wenn es Wochen mit Einbruchsserien gebe, seien Dienstpläne Makulatur, konstatierte die dreifache Mutter.
Dass die Haushaltskonsolildierung auf dem Rücken der Kommunen betrieben wird, sieht Strobl nicht. Dieses Vorhaben sei von der Vorgängerregierung „schlicht in den Koalitionsvereinbarungen vergessen“ worden, sagte er. Man müsse jetzt dazu übergehen, nur auszugeben, was man einnimmt. Vertreter des Gemeinde- und Städtetags murrten, dass viele Kommunen insbesondere mit den Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung allein gelassen werden. „Die Stimmung in den Rathäusern geht vielerorts gegen Null“, wetterte ein Bürgermeister.
Richtige Hiebe fing sich der sozialdemokratische Koalitionspartner der Vorgängerregierung mit Hinweis auf die Schulreformen ein. „Es ist kaum zu glauben, was Kultusminister der SPD in fünf Jahren anrichten können“, mäkelte Strobl im Hinblick auf das schlechte Abschneiden der Schüler beim IQB-Bildungstrend. Strobl will die Schüler im Ländle wieder zu den besten in Deutschland machen.
Nicht alles aber kann man der SPD in die Schuhe schieben. „Mein Kind hat schon vor neun Jahren in der Grundschule nach Gehör geschrieben“, bemerkte die Polizistin Marion Isele spitz. Damals regierte die CDU und stellte den Kultusminister Helmut Rau.
