Vorschläge schnellstmöglich prüfen

Kreis Lörrach. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger fordert, die Vorschläge der Wohnraum-Allianz schnellstmöglich zu prüfen und – wo möglich – rasch umzusetzen, um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen, heißt es in einer Mitteilung. „Gerade in unserer Region herrscht Wohnungsmangel, in Teilen des Wahlkreises sogar Wohnungsnot. Die Wohnraum-Allianz hat jetzt eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung Gas geben.“

Immer wieder, so Stickelberger, sei er im Wahlkreis von kommunalen Vertretern und gerade auch von Wohnbaugenossenschaften darauf angesprochen worden, dass das Baurecht entrümpelt werden müsse, um schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wo man hier ansetzen könnte, zeigt die Liste der Wohnraum-Allianz auf. Das zuständige Wirtschaftsministerium kann und muss jetzt rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen“.

Die Wohnraum-Allianz wurde im Juli 2016 vom Wirtschaftsministerium gegründet, um schnell Wohnraum zu schaffen. Ihr gehören rund 50 Vertreter verschiedener Ministerien, der kommunalen Spitzenverbände, der Wohnungswirtschaft, Banken und Umweltverbände an. Jetzt hat die Allianz 36 zum Teil brisante Vorschläge vorgelegt wie etwa den Verzicht auf die erst seit 2015 vorgeschriebene Begrünung von Dächern und Fassaden, die Streichung der „Fahrrad-Stellplatz-Pflicht im Wohnungsbau“ oder auch die Lockerungen bei den Vorschriften für barrierefreies Bauen.

„Nicht alle Empfehlungen finden meine volle Unterstützung, aber zweifellos besteht bei unserer Wohnungsnot Handlungsbedarf an Veränderungen in der Landesbauordnung und im Baurecht sowie bei der Mobilisierung von Bauland“, sagte Stickelberger.